AGB

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AGB der ZenPay UK Limited

AGB der InterCard AG

AGB der ZenPay UK Limited

Die deutsche Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) dient nur zu Informationszwecken. Nur die englische Version dieser AGB am Ende dieses Dokuments ist rechtlich bindend. Auch bei sich widersprechenden Regelungen der deutschen Überetzung der AGB und der englischen Version der AGB geht die englischer Version der AGB vor.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Vereinbarung wird zwischen Ihnen (dem “Händler”, “Sie”, “Ihr”) und ZenPay UK Limited (“payleven”, der “Prozessor”, “wir”, “uns”, “unser”) geschlossen. Sie legt die Bedingungen für die Nutzung unserer Kartenleser und mobilen Anwendung sowie die Bereitstellung von technischen Dienstleistungen, wie unten beschrieben, fest. Es legt auch die Rechte des Acquirers fest (wie definiert unter Punkt 4.1 definiert) gemäß der Vorschriften der Kreditkartenorganisationen. Gegebenfalls müssen Sie daher einen separaten Vertrag mit dem Acquirer (“Acquirervertrag”) abschließen, je nach Höhe und Art Ihrer Transaktionen. Wir oder der Acquirer werden Sie über die Notwendigkeit eines separaten Vertrages rechtzeitig informieren. Sollte ein Acquirervertrag im Widerspruch zu diesen Vereinbarungen stehen, geht der Acquirervertrag diesen AGB vor, insoweit dies für die Behebung des Widerspruchs notwendig ist.

1. Informationen Über ZenPay (vertreten von payleven)

ZenPay UK Limited ist eine nach dem Recht von England und Wales errichtete und unter der Firmennummer 08016695 registrierte in der Haftung beschränkte Gesellschaft. Die Addresse unseres Firmensitzes lautet 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, WC2B 5PS.

ZenPay UK Ltd wird von der Finanzdienstleistungsbehörde des Vereingten Königreichs als Bezahlungsinstitut bevollmächtigt und geregelt, FCA Registrierungsnummer 581071. Kontaktdetails der Finanzdienstleistungsbehörde finden Sie unter www.fca.org.uk/site-info/contact

2. Serviceleistungen seitens payleven

2.1 Gemäß den Konditionen dieser Vereinbarungen werden wir Ihnen technische Leistungen, einen Kartenleser (“Kartenleser“) und eine Lizenz zur Nutzung der Mobiltelefonanwendung (“App“) bereitstellen, um Zahlungen unter Verwendung der auf unserer Webseite aufgeführten Zahlungsmethoden und -karten (die “Zahlungskarten“) anzunehmen und abzuwickeln. Der Kartenleser wird die Daten der Zahlungskarten (die “Kartendaten“) verarbeiten. Die App wird eine Transaktion und die dazugehörigen Daten (die “Transaktionsdaten“) generieren. Die Transaktionsdaten werden von der App verarbeitet und zum Acquirer weitergeleitet (wie nachstehend beschrieben). Der Acquirer wird die Transaktionsdaten verwenden, um den Zahlungsvorgang einzuleiten und die entsprechende Summe auf das von Ihnen festgelegte Bankkonto zu überweisen. Wenn Ihrem Konto eine Zahlung gutgeschrieben wurde, werden wir Ihre Kontohistorie auf unserer Webseite und in der App auf den neuesten Stand bringen und Ihnen eine Email mit allen Details der Transaktion schicken, die Ihnen die Ausführung des Zahlungsvorgangs bestätigt.

2.2 In dieser Vereinbarung werden die Bereitstellung von technischen Dienstleistungen, Kartenleser und App als “Dienste” bezeichnet.

2.3 Wir werden für unsere Leistungen eine Gebühr erheben, wie auf unserer Internetseite im Abschnitt Gebühren und Kosten (“Gebührenplan“) beschrieben. Der Gebührenplan ist abrufbar unter diesem Link.

2.4 Payleven behält sich das Recht vor, sich Dritter bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung zu bedienen.

2.5 Wir behalten uns das Recht vor, die Liste akzeptierter Zahlungsarten und Zahlungskarten jederzeit zu ändern.

2.6 Die Serviceleistungen werden nur in den vereinbarten Ländern erbracht (“Servicegebiet“) und es ist Ihnen strengstens untersagt, in anderen Ländern von den Leistungen Gebrauch zu machen.

2.7 Jede Nutzung des payleven Services bedeutet automatisch, dass der Nutzer die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

3. Bereitstellung von Kartenleser und App

3.1 Installation von Karteneleser und App

Der Händler muss Kartenleser und App entsprechend den Anweisungen in der unter www.payleven.de abrufbaren Download- und Installationsanleitung installieren.

3.2 Kartenleser

3.2.1 Wir werden Ihnen einen geeigneten Kartenleser zu einem Preis verkaufen, der von uns festgelegt und auf der Webseite veröffentlicht wird. Wenn wir Ihnen den Kartenleser zu einem vergünstigten Preis oder kostenlos zur Verfügung stellen, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Eigentumsrecht am Kartenleser vom Erreichen einer bestimmten Transaktionssumme abhängig zu machen.

3.2.2 Sie haben nicht das Recht, den Kartenleser an eine dritte Person zu verkaufen, zu verleihen, zu übergeben oder ihn einer dritten Person zur Nutzung oder Bewilligung zu überlassen. Es ist Ihnen ebenso nicht erlaubt, die Soft- oder Hardware des Kartenlesers in irgendeiner Art und Weise zu verändern. Sie dürfen den Kartenleser nicht zu einem anderen Zweck als zur Ausführung von Zahlungsabwicklungen mittels der installierten Version Ihrer App.

3.2.3 Auf unsere Anforderung hin müssen Sie den Kartenleser an uns zurückgeben, entweder bei Kündigung oder Ablauf unseres Vertrages oder um einen bestehenden Kartenleser zu ersetzen. Wenn Sie die Vereinbarung kündigen, müssen Sie den Kartenleser auf eigene Kosten zurückgeben. Wenn Sie den Kartenleser gekauft haben, sind Sie verpflichtet, das Eigentumsrecht uns zurück zu übertragen.

3.2.4 Wir erstatten den Kaufpreis des Kartenlesers, sobald wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder einer Rückerstattung zugestimmt haben. payleven behält es sich vor, eine Bearbeitungsgebühr für die Rücksendung des Kartenlesegerätes oder die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen (mehr dazu hier: Rückgabe- & Umtauschbestimmungen ). Sollte der Kartenleser gebraucht zurückgesendet werden, können wir die Rückerstattung verweigern.

3.3 Unberechtigte Nutzung der App

Sie dürfen keine Kopien der App anfertigen außer zum Zweck der Nutzung unserer Leistungen und Sie dürfen weder die App als Ganzes noch einen Teil abändern, ergänzen oder zurückentwickeln. Wenn wir ein Update der App bereitstellen, sind Sie verpflichtet, dieses Update zu installieren und die Nutzung der alten Version einzustellen. Sie dürfen die App nur in Ihrem Servicegebiet nutzen.

4. Übertragung von transaktionsdaten

4.1 Wir sind keine Bank und bieten keine Bankleistungen an. Daher arbeiten wir mit einer Bank oder einem Zahlungsdienstleister (“Acquirer”) zusammen, um Ihnen die Leistungen anbieten zu können. Gemäß unserer Vereinbarung mit dem Acquirer und in Übereinstimmung mit Autorisierungsanfragen und Autorisierungsrückmeldungen mittels der App werden wir die Transaktionsdaten zum Acquirer übermitteln, damit dieser die Zahlungsabwicklung einleitet.

4.2 Sie stimmen zu, dass payleven die Transaktionsdaten zusammen mit allen weiteren notwendigen Informationen an den Acquirer weiterleitet, damit der Bezahlvorgang initiiert und durchgeführt werden kann.

4.3 payleven behält sich jederzeit das Recht vor, den Acquirer zu wechseln. Sie stimmen bereits jetzt zu, dass payleven die Informationen und Daten gemäß Ziffer 4.2 an den neuen Acquirer weiterleitet, damit Bezahlvorgänge weiterhin durchgeführt werden können.

5. Verpflichtungen des händlers

5.1 Registrierung

5.1.1 Sie sind verpflichtet, sich vor Nutzung der Dienste bei payleven zu registrieren und ein Benutzerkonto einzurichten. Die Registrierung erfolgt über die payleven Website unter www.payleven.de oder über die mobile payleven App die entweder über einen Link oder bei verschiedenen Anbietern mobiler Anwendungen bereitgestellt werden.

5.1.2 Während der Registrierung werden Sie aufgefordert, bestimmte Informationen zu übermitteln, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und, soweit erforderlich, des Firmennamens und der Rechtsform Ihres Unternehmens, des Handelsnamens, der Branche / Händlerkategorie, der vollständigen Geschäftsadresse und Informationen über die Geschäftsinhaber.

5.1.3 Zusätzlich zu den Informationen, die von Ihnen während des Registrierungsprozesses abgefragt wurden, behalten wir uns das Recht vor, weitere Angaben zu verlangen, falls von uns oder dem Acquirer in begründeten Fällen für notwendig erachtet wird, um die Leistungen zu erbringen, um rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen zu genügen oder um das operative und finanzielle Risiko der Bereitstellung unserer Leistungen abzuschätzen. Wenn Sie diese zusätzlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen, haben wir das Recht, Ihren payleven Account zu sperren oder zu schließen.

5.1.4 Sie erklären, dass die Informationen, die Sie im Zuge der Registrierung übermittelt haben, richtig, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über etwaige Änderungen von Informationen, die Sie uns entweder im Zuge der Registrierung oder zu jedem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt haben, zu informieren. Die Zurverfügungstellung von unrichtigen oder unvollständigen Informationen kann zur Verzögerung oder zu Beeinträchtigung der Dienste führen.

5.1.5 Bei der Registrierung erhalten Sie eine personalisierte Benutzerkontonummer und ein Passwort, die Sie für die Durchführung des Bezahlvorgangs benötigen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass diese Informationen und andere Logindaten sicher aufbewahrt werden. Sie verpflichten sich, die Benutzerkontodaten ausschließlich auf eigene Gefahr und in einer Weise zu handhaben, die unbefugten Dritten den Zugang unmöglich macht. Benutzerkontodaten sind persönlich und dürfen nicht auf Dritte übertragen werden.

5.1.6 Wir werden Ihre Informationen nach jeweils anzuwendendem Datenschutzrecht verarbeiten. Weiterführende Informationen zu Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzrichtlinie, die Teil dieses Vertrages sind und hier eingesehen werden können.

5.2 Verifizierung

5.2.1 Sobald Sie den Registrierungsprozess abgeschlossen haben, werden wir oder der Acquirer Ihre Identität gemäß anzuwendender Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verifizieren. Die Art und Weise der Verifizierung steht im alleinigen Ermessen von payleven und dem Acquirer.

5.2.2 Die Entscheidung, ob Ihre Identität ordnungsgemäß verifiziert wurde oder nicht, liegt vollständig im Ermessen von payleven und dem Acquirer. Vor erfolgreichem Abschluss des Registrierungs- und Verifizierungsprozesses behalten wir uns das Recht vor, die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen aufzuschieben oder abzulehnen.

5.2.3 Sobald Ihre Identität verifiziert ist, werden wir Ihnen entsprechend Ihres Geschäftsbetriebs oder Ihrer Tätigkeit eine Kundenkategorie zuweisen. Anhand der Kundenkategorie können bestimmte Beschränkungen festgelegt werden, beispielsweise eine maximale Transaktionssumme oder die Häufigkeit von Transaktionen, die als gängig für Ihre (Geschäfts-)Tätigkeit angesehen wird. Sie werden über die auf Sie zutreffenden Beschränkungen informiert und können Transaktionen dann nur bis zu einer festgelegten Höhe (“Kundentransaktionslimits“) annehmen. Sie müssen uns unverzüglich über eine wesentliche Änderung Ihrer Geschäftstätigkeit informieren.

5.2.4 Falls Sie in einer Woche das Kundentransaktionslimit erreichen, werden Sie keine weiteren Kartenzahlungen mehr annehmen können. Wir werden uns bemühen, Sie im Vorfeld über das bevorstehende Erreichen des Transaktionslimits zu informieren. In außergewöhnlichen Situationen und im Einzelfall können wir nach alleinigem Ermessen das Kundentransaktionslimit erhöhen.

5.3 Auflagen und Nutzungsbeschränkungen

5.3.1 Sie dürfen unsere Leistungen nur nutzen, um Zahlungen im Einklang mit anzuwendenden Gesetzen, Vorschriften, Richtlinien und Vorgaben der Kreditkartenorganisationen anzunehmen. Die Kreditkartenorganisationen können von uns verlangen, diesen Vertrag aufgrund geänderter Vorgaben der Kreditkartenorganisationen zu ändern.

5.3.2 Sie dürfen unsere Leistungen nur für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen verwenden, die der üblichen Geschäftstätigkeit Ihrer Händlerkategorie entsprechen. Das Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht unter den Bereich der gängigen Produkt- oder Servicepalette fallen, bedürfen unserer vorherigen Genehmigung. Falls Sie unsicher sind, ob Ihre Produkte oder Dienstleistungen für Ihre Kundenkategorie üblich sind, sind Sie angehalten, den Kundenservice zu kontaktieren (siehe § 16.4)

5.3.3 Sie dürfen die Leistungen nicht in betrügerischer Absicht oder in einer Art und Weise verwenden, die Kunden, Karteninhaber Dritte irreführen.

5.3.4 Sie dürfen die Markenzeichen der Kreditkartenorganisationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Kreditkartenorganisationen verwenden.

5.3.5 Sie dürfen ohne unsere Erlaubnis keine Preisgrenze für die Akzeptanz von Kartenzahlungen festlegen, die höher liegt als der von uns festgesetzte technische Mindestbetrag einer Transaktion.

5.3.6 Sie dürfen ohne unsere Erlaubnis keinen Aufpreis für das Akzeptieren von Kartenzahlung erheben.

5.3.7 Sie dürfen einem Kunden kein Bargeld im Gegenzug für eine Kartentransaktion geben.

5.3.8 Sie dürfen keine Zahlungsvorgänge mit EC- oder Kreditkarten, die auf Sie oder Ihr Geschäft ausgestellt sind, annehmen.

5.3.9 Sie dürfen nicht als Zahlungsdienstleister, Zahlungsvermittler oder Zahlungsbüro auftreten oder unsere Leistungen an eine dritte Partei weiterverkaufen.

5.3.10 Sie dürfen einen Jahresumsatz von 100.000 USD für MasterCard oder 100.000 USD für VISA bzw. Von 150.000 USD für MasterCard und VISA zusammen (bzw. den jeweils entsprechenden Betrag in EUR) nicht überschreiten. Wenn Sie Transaktionen über diese Beträge hinaus abwickeln, werden wir mit Ihnen in Kontakt treten und Ihnen die Möglichkeit geben, eine unmittelbare Vereinbarung mit dem Acquirer im Einklang mit den Vorschriften der Kreditkartenorganisationen einzugehen. Wenn abzusehen ist, dass Sie den oben genannten Jahresumsatz überschreiten werden, müssen Sie uns unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen, auch wenn Sie diese Beträge bisher noch nicht erreicht haben.

5.3.11 Sie dürfen unsere Leistungen nicht verwenden, um Zahlungen für Güter oder Dienstleistungen anzunehmen in Zusammenhang mit (1) jeglicher illegalen Tätigkeit, (2) Einkäufervereinigungen oder Clubmitgliedschaften, (3) Kreditberatung oder Bonitätsberatungsdiensten, (4) Kreditsicherung oder Schutzleistungen gegen Identitätsbetrug, (5) Direktvermarktung oder Abonnementangebote oder -leistungen, (6) Dauerwerbesendungverkäufe, (7) Internet-/Mail- oder Telefon-Versand-Apotheken oder Apothekenüberweisungsdienstleistungen (bei denen der Vollzug der Medikation über Internet- oder Telefonberatung ohne Arztbesuch stattfindet, inkl. Wiedereinfuhr von Pharmazeutika aus dem Ausland), (8) Schneeballsysteme und Multilevel-Marketing-Unternehmen, (9) eingehende oder ausgehende Telefonverkäufe, (10) Prepaid-Telefonkarten- oder Telefonleistungen, (11) rabattbasierten Geschäften, (12) Upselling-Kunden, (13) Rechnungsbegleichungsleistungen, (14) Glücksspiel (inkl. Online-Glücksspiel), Glücksspielchips, Glücksspielguthaben, Wetten, inkl. Tippscheine, Kasino-Spielchips, Pferdewetten, (15) Finanzinstitutionen, die manuelle oder automatische Barauszahlungen anbieten, (16) Finanzinstitute, die Waren und Dienstleistungen anbieten, (17) Verkäufe von Geldbriefen oder Fremdwährung von Nichtbanken, (18) telegrafische Geldüberweisungen, (19) hochriskante Kunden, inkl. Telefonverkaufkunden, (20) Reparaturwerkstätten, (21) Tankautomaten, (22) Produkte oder Dienstleistungen, die auf Erwachsenenunterhaltung zielen (in jedem Medium, sei es Print, Internet oder Telefon) (23) Eskortdienste, (24) Zigaretten- oder Tabakverkäufe via Internet, E-Mail oder Telefon, (25) Verkäufe von Schuss- und Feuerwaffen via Internet, E-Mail oder Telefon, (26) Erzeugnisse und Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, Drogen oder notwendige Inhaltsstoffe zu züchten (beispielsweise Growshop-Produkte, Samen für Cannabis-Pflanzen usw.), (27) okkulte Gegenstände, (28) Produkte oder Leistungen, die Hass, Diskriminierung, Gewalt oder Terrorismus hervorrufen oder unterstützen, (29) Drogenzubehör, (30) Insolvenzverwaltungen, (31) Leistungen mit einem Zeitverzögerung von 48h zwischen Bezahlung und Lieferung, (32) Fälschungen oder Verletzungen geistigen Eigentumrechts, (33) Produkte, die dazu gedacht sind, Kopierschutz zu umgehen oder anderweitig den unrechtmäßigen Gebrauch kopiergeschützten Materials zu ermöglichen (beispielsweise “Mod-Chips”, die Verschlüsselung von Spielecomputern ermöglichen, um unlizenzierte Kopien der Spiele zu spielen), (34) Teilzeitnutzung und Teilzeitnutzungswartung, (35) unabhängige Finanzberater, (36) Büros (andere Internetbezahldienstanbieter / Mitgliedserviceanbieter), beauftrage Unternehmen, (ohne Verwendung für Produkte oder Leistungen von Drittanbietern), (37) Geldüberweisungen, (38) Schadensersatz, Verluste, Strafen oder Bußgelder jeder Art, (39) Kosten oder Gebühren über dem Normalpreis der Güter oder Leistungen (zuzüglich anfallender Steuern) oder Gebühren, die der Karteninhaber nicht ausdrücklich akzeptiert hat, (40) ausstehende Beträge oder Summen, die zurückgegebene gesperrte Schecks decken, (41) Verkäufe von Drittparteien, (42) Transaktionen, die keine bona-fide-Verkäufe von Gütern oder Leistungen sind, beispielsweise Transaktionen, die keine bona-fide-Verkäufe oder Leistungen von Ihnen an andere Personen sind (beispielsweise die “Finanzierung” eines Kontos ohne entsprechende Gegenleistung oder Ankäufe durch die Besitzer (oder Familienmitglieder) oder Angestellte Ihres Unternehmens, die reinen Liquiditätszwecken dienen).

5.3.12 Sie müssen sich unsere ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis einholen, wenn Sie Kartenzahlungen für Güter oder Service in Verbindung zu (1) private Arztpraxen, (2) e-Money- und e-Wallet-Unternehmen, (3) Auktionen, (4) Computer, (5) Autoverkäufe / Importeure und Autowerbepublikationen, (6) Aktienkäufe, (7) Fremdwährungen, Optionsscheine, andere finanzielle Instrumente oder wertvolle Metalle, (8) Investitionen jeder Art, (9) Güter und/oder Leistungen, die nach anwendbarem Gesetz Altersbeschränkungen oder anderen Einschränkungen unterliegen, (10) Güter oder Leistungen, die im Zusammenhang mit politischem Wahlkampf oder sozialen Kampagnen stehen.

Wir behalten uns das Recht vor, die unter 5.3.11 und 5.3.12 aufgeführten Listen jederzeit zu verändern.

5.4 Sicherheit

5.4.1 Sie müssen auf eigene Kosten das mobile Endgerät, welches für die Benutzung von Kartenleser und App benötigt wird, sowie den notwendigen Telekommunikationsvertrag, der für die Übertragung der Transaktionsdaten benötigt wird, bereitstellen.

5.4.2 payleven übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste mit Ihrem mobilen Endgerät kompatibel sind.

5.4.3 Sie müssen alle notwenigen Vorkehrungen treffen, um Ihren Kartenleser, die App und Ihr mobiles Endgerät sicher aufzubewahren und Verlust, Diebstahl, Unterschlagung oder unbefugte Nutzung Ihres mobilen Endgeräts, des Kartenlesers, der App oder Ihrer Benutzerkontodaten (einschließlich Ihrer Benutzerkontonummer, Passwörter und andere sicherheitsrelevante Informationen) zu verhindern.

5.4.4 Sie müssen jederzeit allen angemessenen Anweisungen Folge leisten, die wir Ihnen im Zusammenhang zur Sicherheit aller Kartendaten oder Transaktionsdaten, Kondendaten und Unversehrtheit des Kartenlesers und der App geben. Wir werden Ihnen diese Anweisungen auf einem der vereinbarten Kommunikationswege mitteilen.

5.4.5 Wenn Ihr Kartenleser oder sicherheitsrelevante Einzelheiten Ihrer payleven Benutzerkontodaten verloren gehen oder gestohlen werden, oder Sie vermuten, dass ein Dritter diese benutzt hat oder versucht, sie zu nutzen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, indem Sie sich mit unserem Kundenservice in Kontakt setzen.

5.4.6 Wenn Ihre Sicherheitsangaben genutzt wurden, um auf Ihr Konto zuzugreifen, und wir von Ihnen darüber keine Benachrichtigungen erhalten haben, werden wir mangels anderweitiger Hinweise, dass ohne Ihre Berechtigung auf Ihr Konto zugegriffen wurde, jede Transaktion verarbeiten, die wir von Ihrem Konto erhalten haben.

5.4.7 Wenn Sie die Leistungen für eine Transaktion, die einer PIN-Eingabe bedarf (Chip & PIN), nutzen, müssen Sie zunächst sicherstellen, dass die PIN zur Verifizierung eingegeben wird. Wenn Sie die Leistungen für eine Transaktion, die einer Unterschrift bedarf (Chip & Sign oder Swipe & Sign), nutzen, müssen Sie alle vertretbaren Handlungen vornehmen um sicherzugehen, dass die Ihnen zur Zahlung vorgelegte Zahlungskarte auf die Person ausgestellt wurde, die Ihnen diese Karte vorgelegt hat, beispielsweise durch Vergleich der Unterschrift auf der Zahlungskarte mit der, die in Ihrer Anwesenheit von der vorlegenden Person gesetzt wurde. In dem Fall, dass die beiden Unterschriften in Ihren Augen keine ausreichend gute Entsprechung aufweisen, um sicher zu sein, dass sie von der gleichen Person stammen, dürfen Sie die entsprechende Zahlungskarte nicht zur Zahlung akzeptieren, es sei denn, die Person, die die Karte vorgelegt hat, erbringt weitere Nachweise, dass sie diejenige ist, auf die die Karte ausgestellt wurde.

5.4.8 Sie müssen zu jeder Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine betrügerische oder anderweitig illegale Nutzung Ihres payleven Kontos, des Kartenlesers oder der App zu verhindern. Wir werden jede betrügerische Handlung oder Verdacht einer betrügerischen Handlung den zuständigen Behörden melden.

5.4.9 Wann immer Sie den begründeten Verdacht haben, dass die Karte, die Ihnen zur Zahlung vorgelegt wurde, in betrügerischer Absicht eingesetzt wird, müssen Sie die maßgeblichen Kartendaten aufschreiben und uns unverzüglich informieren.

5.4.10 Wenn Sie die Leistungen für eine Transaktion, die einer Unterschrift bedarf (Chip & Sign oder Swipe & Sign), verwenden, müssen Sie dafür sorgen, dass der Karteninhaber den Zahlungsvorgang akzeptiert und den elektronischen Abrechnungsbeleg in der App mit dem eigenen Namen unterzeichnet.

5.4.11 Wir können jederzeit die Anzahl oder den Betrag der Transaktionen (oder beides) begrenzen, die Sie unter Verwendung desVerfahrens, das einer Unterschrift bedarf (Chip & Sign oder Swipe & Sign), akzeptieren.

5.4.12 Wenn Sie eine Transaktion tätigen, müssen Sie den gesamten Betrag des in Rechnung gestellten Produktes oder der Dienstleistung als eine Transaktion eingeben. Sollte die Transaktion abgelehnt werden, ist es Ihnen untersagt, die Transaktion in zwei kleinere Beträge zu teilen. Beachten Sie bitte, dass der Kartenherausgeber sich das Recht zur Rückbuchung vorbehält, sollten Sie eine Rechnung doch in kleinere Beträge teilen. Sollten Sie einzelne Rechnungen in kleinere Beträge unterteilen, kann dies dazu führen, dass wir Ihre Gelder einbehalten und Ihr payleven Kundenkonto löschen.

5.5 Datenschutzvorgaben

5.5.1 Sie müssen jederzeit die geltenden Datenschutzvorgaben einhalten, die vom PCI Council (Payment Card Industry Security Standards Council) festgelegt wurden. Diese Sicherheitsstandards (die “PCI Standards“) können unter www.pcisecuritystandards.org eingesehen werden.

5.5.2 Es ist Ihre Pflicht als Händler, der Zahlungskarten akzeptiert, festzulegen, welche PCI Standards auf Sie zutreffen, Basierend auf den Informationen, die wir von Ihnen besitzen, können wir Ihnen empfehlen, bestimmte Maßnahmen einzuleiten, damit Sie den maßgeblichen PCI Standards entsprechen, die auf Sie zutreffen. Diese Empfehlungen stellen jedoch keine rechtliche Beratung dar und wir haften Ihnen gegenüber nicht für die Richtigkeit der Empfehlungen, die wir Ihnen geben.

5.5.3 Auf Nachfrage müssen Sie nachweisen, wie Sie die entsprechenden PCI Standards erfüllen und ausreichend dokumentarische, organisatorische und technologische Nachweise Ihrer Einhaltung vorlegen, darunter auch die Vervollständigung der PCI-Beurteilung oder des Selbsteinschätzungsfragebogens. Sie müssen jederzeit alle Anweisungen befolgen, die wir Ihnen hinsichtlich der Einhaltung der PCI Standards geben.

5.5.4 Für die Zertifizierung der Einhaltung der PCI Standards bei den normalerweise von unseren Kunden ausgeführten Geschäftstätigkeiten fallen derzeit keine direkten Gebühren an. Das gilt jedoch nicht für besondere Fälle. Sie sollten sich die entsprechenden PCI Standards und die dazugehörigen Zertifizierungsprozesse genau anschauen. Wir können Ihnen ebensowenig garantieren, dass der aktuell kostenfreie Zertifizierungsprozess gebührenfrei bleiben wird. Etwa anfallende Kosten zur Einhaltung der entsprechenden PCI Standards und alle dazugehörige Gebühren müssen von Ihnen getragen werden.

5.6 Mängelrüge

Der Händler ist verpflichtet, payleven unverzüglich über jede Beeinträchtigung, jeden Defekt oder Schaden in Bezug auf die Leistung der von payleven im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellen Waren oder Dienste zu benachrichtigen.

5.7 Zusammenarbeit

Sie müssen in vollem Umfang auf eigene Kosten mit uns zusammenarbeiten, wenn wir Ihre Kooperation zum Zwecke einer seitens des Acquirers oder der Kreditkartenorganisationen geforderten Prüfung oder zur Erfüllung einer Auflage oder einer Untersuchung durch eine zuständige Behörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder eines Gerichts benötigen.

5.8 Inaktive Konten
Wenn Ihr Konto nicht mehr aktiv ist, also innerhalb mindestens eines Jahres keine Gelder mehr eingezahlt, abgebucht, durch Ihr payleven Konto gesendet oder empfangen wurden und sich noch Guthaben in Ihrem Kundenkonto befindet, werden wir Sie darüber via Email an die bei uns hinterlegte Email-Adresse benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben Ihr payleven Konto weiterhin aktiv zu halten oder die Auszahlung des Guthabens auf ein Bankkonto Ihrer Wahl zu veranlassen. Sollten wir innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag der Benachrichtung keine Antwort von Ihnen erhalten haben, werden wir Ihr Benutzekonto automatisch schließen. Alle Guthaben Ihres Kundenkontos werden vorbehaltlich des anwendbaren Rechts und in seinem zulässigen Umfang an uns fließen.

6. Abwicklung von Zahlungsgeschäften

6.1 Abrechnung

6.1.1 Sie müssen zu jeder Zeit über ein Bankkonto verfügen, auf das wir die Gelder erfolgreich ausgeführeter Transaktionen überweisen können (Ihr “Abrechnungskonto”).Sie müssen uns unverzüglich über alle Änderungen oder die Schließung Ihres Abrechnungskontos informieren. Bei einer Änderung sind Sie spätestens ab 7 Tage vor der Änderung, alleinig für den ordnungsgemäßen Führung und Pflege Ihres neuen Abrechnungskontos zuständig. Bei Versäumnis haben Sie uns für alle daraus enstandenen Verluste zu entschädigen. Sie sind alleinverantwortlich für die Führung Ihres Abrechnungskontos und die Zahlung jeglicher Gebühren im Zusammenhang mit Ihrem Abrechnungskonto.

6.1.2 Wenn von uns benötigt, müssen Sie uns eine Einzugsermächtigung über Ihr Abrechnungskonto zur Abbuchung von Beträgen, die Sie uns oder dem Acquirer schulden, erteilen.

6.1.3 Die Geldmittel erfolgreich abgewickelteter Transaktionen werden Ihnen zum Zweck der Wertstellung unmittelbar, nachdem sie der Acquirer von den Kreditkartenorganisationen erhalten hat, gtugeschrieben. Abhängig vom Acquirer, Ihrer Kundenkategorie und anderen Faktoren wie dem Risiko einer Ausgleichszahlung oder Rückerstattung erfolgen jedoch die tatsächliche Auszahlungen auf Ihr Konto innerhalb eines Zeitrahmens, den wir Ihnen gesondert mitteilen.

6.1.4 Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto kommen nicht einer Rechnung für bezahlte Gelder gleich, da jede Verrechnungssumme möglicherweise Gegenstand einer Ausgleichsbuchung (Chargeback), wie in Paragraph 6.3 beschrieben, sein kann.

6.1.5 Wir oder der Acquirer werden Ihnen in regelmäßigen Zeitabständen, die wir Ihnen gelegentlich mitteilen werden, Gelder auf Ihr Konto auszahlen.

6.2 Rückzahlungen und Rücknahme

6.2.1 Sie können Rückzahlungen an Karteninhaber, im Rahmen der Nachfolgenden Regelungen dieses Paragraphen 6, veranlassen. Allerdings werden wir Ihnen nicht die Gebühren zurückerstatten, die von uns gemäß Paragraph 8 bezüglich der ursprünglichen Transaktion erhoben wurden.

6.2.2 Rückerstattungen über Ihr payleven Konto sind nur erlaubt, wenn:

  1. die volle Transaktionssumme rückerstattet wird (Sie können beispielsweise keine Teiltransaktsionssumme rückvergüten);
  2. die Rückerstattung binnen 21 Tage seit dem Tag der Transaktion, auf den sich die Rückerstattung bezieht, eingeleitet wurde; und
  3. die seitens des Kareninhabers für die Transaktion genutzte Karte noch Gültigkeit besitzt.

6.2.3 Die Nutzung unserer Leistungen gilt als Zustimmung, dass Sie Rücknahmen und Rükzahlungen für Ihre Güter und Leistungen durch Ihr payleven Konto gemäß dieser Vereinbarung und den Vorschriften der Kreditkartenorganisationen abwickeln. Die Vorschriften der Kreditkartenorganisationen verlangen, dass Sie:

  1. Ihren Kunden angemessene Rücknahme- und Rückzahlungsregelungen anbieten;
  2. Ihren Kunden zum Zeitpunkt des Kaufs über Ihre Rücknahmeregelungen informieren,
  3. Ihrem Kunden die Rückerstattung nicht in Bargeld auszahlen, wenn die zugehörige Transaktion mit einer Zahlungskarte vollzogen wurde, außer es ist per Gesetzt vorgeschrieben; und
  4. kein Bargeld oder Wertgegenstände annehmen, um im Gegenzug eine Rückerstattung eines mit Kartenzahlung vollzogenen Einkaufs vorzunehmen.

6.2.4 Um eine Rückerstattung abzuwickeln, müssen Sie die entsprechende Transaktion, die rückerstattet werden soll, in Ihrer Transaktionshistorie auswählen. Letztere kann über den Menüpunkt Transaktionshistorie in Ihrer payleven App eingesehen werden. Nachdem Sie die entsprechende Transaktion ausgewählt haben, müssen Sie den Button “Rückerstatten” drücken. Hierdurch bestätigen Sie Ihre Zustimmung zur Rückerstattung der Transaktion. Der Rückerstattungsauftrag wird zu dem Zeitpunkt als bei uns eingegangen erachtet, an dem Sie den Button drücken. Es ist nicht möglich, einen Rückerstattungsauftrag zu widerrufen, sobald er bei uns eingegangen ist.

6.2.5 Wenn Sie eine Rückerstattung beauftragen, erhält das Finanzinstitut des Empfängers (zum Beispiel das Kartenunternehmen) den Rückzahlungsbetrag spätestens am Ende des Werktages, an dem wir den Rückerstattungsauftrag erhalten haben. “Werktage” definieren wir die Tage von Montag bis Freitag (inklusive) ausschließlich gesetzlicher Feiertage in Deutschland. Rückerstattungsaufträge, die nicht an einem Werktag eingegangen sind, gelten als am nächsten Werktag eingegangen.

6.2.6 Falls Ihr payleven Konto einen negativen Kontostand aufweist, nachdem Sie eine Rückerstattung durchgeführt haben, eine Rückbuchung oder alle damit verbundenen Gebühren, Bußgelder oder Strafen erhielten, werden wir eine Summe in Höhe des negativen Kontostands von Ihrem Bankkonto anfordern. Falls wir nicht in der Lage sind diese Summe von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sind wir berechtigt, Ihnen die Summe des negativen Kontostands in Rechnung zu stellen. Sie sind dazu verpflichtet, diese Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum zu begleichen.

6.3 Chargebacks

6.3.1 Innerhalb bestimmter Zeitspannen, die gesetzlich geregelt oder von den Kreditkartenorganisationen festgesetzt sind, können Transaktionen durch einen Chargebackprozess (“Chargeback”)rückgängig gemacht werden, wenn die Transaktion:

  1. zwischen Ihnen und Ihrem Kunden streitig ist (z.B. wenn die Waren oder Dienstleistungen nicht geliefert werden oder den erforderlichen Standards nicht entsprechen),
  2. aus einem bestimmten Grund durch die zuständige Kreditkartenorganisation, dem Acquirer, Kartenbesitzer oder Kartenaussteller widerrufen wird,
  3. nicht authorisiert wurde oder payleven Gründe zur Annahme vorliegen, dass die Transaktion nicht authorisiert wurde,
  4. angeblich illegal oder betrügerisch ist oder gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt;
  5. oder aus einem anderen von der zuständigen Kreditkartenorganisation aufgeführten Grund.

6.3.2 Wenn payleven oder der Acquirer eine Chargeback-Anfrage in Bezug auf eine Transaktion erhält, ist payleven und/oder der Acquirer ermächtigt, den Betrag des Chargebacks und alle in Zusammenhang stehenden Gebühren, Mahngebühren oder Bußgelder mit den folgenden Ansprüchen zu verrechnen oder von folgenden Konten einzuziehen:

  1. Auszahlungsansprüche,
  2. Rücklagen zum Zwecke der Befriedigung von Chargebackansprüchen;
  3. Ihrem Abrechnungskonto.

6.3.3 Wenn payleven nach eigenem Ermessen feststellt, dass eine Transaktion einen Chargeback zur Folge haben könnte, ist payleven oder der Acquirer dazu ermächtigt, den Betrag des möglichen Chargebacks einzubehalten (inklusive aller in Zusammenhang stehenden Gebühren und Strafgeldern), bis wir in angemessener Weise beurteilen können, ob ein Chargeback eintreten wird. Wenn wir feststellen, dass ein Chargeback auf Basis einer begründeten Beschwerde einer Ihrer Kunden erhoben wurde, behalten wir den Betrag ein. Wenn die Zeitspanne, in der der Kunde eine Transaktion innerhalb geltenden Rechts widerrufen kann, verstreicht oder wir feststellen, dass ein Chargeback nicht eintreten wird, werden wir die Beträge zur Auszahlung freigeben.

6.3.4 Wenn wir zu irgendeinem Zeitpunkt Grund zur Annahme haben, dass eine Transaktion betrügerisch war, sind wir dazu berechtigt, die Dienste auszusetzen bis etwaige Bedenken zu unserer Zufriedenheit gelöst wurde. payleven behält sich das Recht vor, auf Verlangen Ihre Hilfe bei der Verifikation jeder Transaktion, welche über unsere Dienste durchgeführt wurden, einzuholen. payleven ist bestrebt, Sie über eine Aussetzung der Dienste vorab zu informieren.

6.3.5 Wenn das Guthaben auf Ihrem Konto nicht zur Deckung von Chargebacks ausreicht, sind Sie verpflichtet, uns unmittelbar den Betrag des Chargebacks und alle in Zusammenhang stehenden Kosten zu erstatten.

6.3.6 Falls payleven nach eigenem Ermessen feststellt, dass Sie eine übermäßige Anzahl von Chargebacks verursachen, behalten wir uns das Recht vor, weitere Kontrollen und Bedingungen einführen, um die Nutzung unserer Dienste zu steuern. Solche Bedingungen oder Kontrollen können unter anderem (aber nicht ausschließlich) wie in folgender Form und in beliebigen Kombinationen auferlegt werden:

  1. Aufschlag von zusätzlichen Bearbeitungskosten,
  2. Rücklagenbildung in einer von uns als angemessen betrachtete Höhe, um voraussichtliche Chargebacks und damit zusammenhängende Kosten zu decken.
  3. Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten zur zeitnahen Erfüllung von finanziellen Pflichten, gemäß dieser Vereinbarung, und/oder
  4. Kündigung oder Aussetzung der Dienste.

6.3.7 Zu jedem Zeitpunkt während dieser Vereinbarung und für eine Dauer von bis zu 13 Monaten nach der letzten Transaktion, die gemäß dieser Vereinbarung durchgeführt wurde, behalten wir uns das Recht vor, vorübergehend Zahlungen an Sie auszusetzen oder zu verschieben, um uns gegen tatsächliches oder voraussichtliches Risiko von Chargebacks oder von sonstigen tatsächlichen oder voraussichtlichen Risiken aufgrund von Verstößen gegen vertraglichen Verpflichtungen oder die Bedingungen der zuständigen Kreditkartenorganisationen, abzusichern.

6.3.8 Aufrechnungsrechte

payleven wird Gebühren von Beträgen, die über den Acquirer an Sie ausgezahlt werden. Der Betrag, der an Sie überwiesen wird entspricht dem Gesamttransaktionsvolumen abzüglich der Summe aller Gebühren und Rückbuchungen.

6.4 Belege

payleven wird unterschriebene Belege digital abspeichern. Sie sind nicht dafür verantwortlich, diese Dokumente zu behalten.

6.5 Aufbewahrung Ihrer Auszahlungsgelder

Alle Beträge, die der Acquirer zu Ihren Gunsten erhält, werden solange auf seinem Kundenkonto des Acquirers gehalten, bis zu dem Zeitpunkt der Auszahlung an Sie nach Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung.

6.6 Transaktionsübersicht

payleven gibt Ihnen Zugang zu fortlaufenden Transaktionsübersichten, die folgende Informationen enthalten:

  1. Eine Referenznummer, um Zahlungstransaktionen zu identifizieren, die im jeweiligen Monat getätigt wurden und, wenn möglich, Kundeninformationen und Zahlungstransaktionsdaten;
  2. die Summe der Zahlungstransaktionsbeträge, die im jeweiligen Monat umgesetzt wurden, angezeigt in der Währung Ihres Kundenkontos;
  3. die Summe und die Aufgliederung der Transaktionsgebühren aufgrund der getätigten Transaktionen des jeweiligen Monats; und
  4. das Datum der Wertstellung.

7. Logos der Kartenorganisationen

7.1 Für die Dauer dieser Vereinbarung räumen wir Ihnen eine gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht weiterlizenzierbare Lizenz für die Darstellung der Logos und Handelsmarken der Kreditkartenorganisationen der akzeptierten Zahlungskarten (“Payment Marks”) innerhalb des Servicegebiets und streng gemäß den jeweils anzuwendenden Vorgaben der Kreditkartenorganisationen bzgl. der Nutzung solcher Payment Marks.

7.2 Sie erklären sich einverstanden, jederzeit den Instruktionen von uns, dem Acquirer oder den Kreditkartenorganisationen bezüglich der Nutzung und Darstellung der Payment Marks zu folgen. Falls von uns, dem Acquirer oder den Kreditkartenorganisationen gefordert, müssen Sie unverzüglich die Payment Marks ändern oder die Nutzung der Payment Marks unterlassen und alle Materialien mit Payment Marks vernichten.

7.3 Sie stellen uns und den Acquirer von jeder Haftung von Schadensforderungen, Strafen oder anderen Kosten frei, die aus der Nutzung oder Darstellung von Payment Marks resultieren, welche gegen diese Vereinbarung oder anderen Anweisungen gemäß dieser Vereinbarung oder irgendeine Anweisung von den Kreditkartenorganisationen, verstößt.

8. Gebühren

8.1 Als Gegenleistung für die Bereitstellung unserer Dienste an Sie, erklären Sie sich einverstanden, die Gebühren gemäß Gebührenverzeichnis auf unserer Website unter Gebührenverzeichnis zu bezahlen.

8.2 Wir senden Ihnen elektronische Rechnungen für alle anfallenden Gebühren. Durch Eingehen dieser Vereinbarung, bestätigen Sie, dass wir Ihnen elektronische Rechnungen zukommen lassen dürfen. Wir versenden keine Papierrechnungen.

8.3 Wir behalten uns das Recht vor, das Gebührenverzeichnis zu ändern. Sie werden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen benachrichtigt. Die Änderungen werden Ihnen innerhalb der payleven App mitgeteilt. Falls Sie die Änderungen nicht akzeptieren wollen, sind Sie dazu berechtigt, diese Vereinbarung zu kündigen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Benachrichtigung der Änderungen gilt als Bestätigung Ihrer Anerkennung der Gebührenänderung.

8.4 Alle auf der Website angegebenen Gebühren sind exklusive Umsatzsteuer. Falls die Umsatzsteuer bei irgendeinem Betrag, der gemäß dieser Vereinbarung an uns zu zahlen ist, anzurechnen ist oder in Zukunft angerechnet werden muss, erklären Sie sich einverstanden, nach Erhalt einer formgültigen Rechnung mit Umsatzsteuernachweis, uns die Umsatzsteuer nach geltenden Steuersatz für unsere Produkte und Dienstleistungen, zu entrichten.

9. Haftung von payleven

9.1 payleven bemüht sich sicherzustellen, dass die Dienste in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar sind. Unabhängig davon übernimmt payleven keine Haftung, wenn – gleich aus welchem Grund – die Dienste nicht verfügbar oder der Kartenleser oder die App nicht nutzbar sind, unabhängig von Zeitraum oder Dauer der Störung. Die Bereitstellung der Dienste kann vorübergehend ohne vorherige Ankündigung im Falle einer Systemstörung, Wartung, Reparatur oder aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, eingestellt. Wir werden uns bemühen, Sie im Voraus über jede geplante Wartung oder Reparatur zu informieren, die zu einer Einstellung der Dienste führt.

9.2 Wenn Sie Empfänger von Zahlungen sind:

9.2.1 wir sind für den korrekten Transfer der Transaktion an den Finanzdienstleister (z.B. den Kartenherausgeber) Ihres Kunden verantwortlich;

9.2.2 bei von uns nicht korrekt durchgeführten Transaktionen sind wir verpflichtet, die Transaktion unter Berücksichtigung der Anweisung der Kreditkartenorganisationen nochmals durchzuführen. Falls Sie Informationen zu einer Transaktion anfordern, bemühen wir uns, diese Transaktion nachzuverfolgen und Sie über das Ergebnis zu informieren. Wir sind gemäß dieser Klausel nicht haftbar, wenn eine Transaktion aufgrund von unvermeidlichen, ungewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen nicht korrekt durchgeführt werden konnte.

9.3 Wenn Sie Zahlender sind:

9.3.1 Falls ein Dritter Ihren Kartenleser und/oder Ihre payleven Kontodaten nutzt, um unauthorisierte Transaktionen von Ihrem payleven Konto zu tätigen (zum Beispiel durch unauthorisierte Rückerstattungen an Kartenbesitzer), haften Sie für maximal [50 PFUND] an Verlusten, die bis zu Ihrer Mitteilung an uns gemäß Ziffer 5.4 (Sicherheit), entstanden sind. FallsSie allerdings betrügerisch, mit Absicht oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben oder nicht den Sicherheitsbestimmungen gemäß Ziffer 5.4 nachgekommen sind, haften Sie für alle Verluste aufgrund von unauthorisierten Zahlungstransaktionen. Sie müssen uns unverzüglich, und in keinem Fall später als 13 Monate nach dem Tag der Belastung, über etwaige unauthorisierte oder inkorrekt durchgeführte Rückerstattungen informieren.

9.3.2 Bei durch Sie initiierte Zahlungsaufträge (zum Beispiel bei Rückerstattungsaufträgen), sind wir verantwortlich für die ordnungsgemäße Ausführung der Zahlung, es sei denn, wir können nachweisen, dass die Zahlung vom Zahlungsinstitut des Karteninhabers (z.B. das kartenherausgebende Institut) empfangen wurde. Soweit wir verantwortlich sind, werden wir ohne Verzögerung eine Rückerstattung in Höhe der nicht oder inkorrekt ausgeführten Zahlung an Sie vornehmen.

9.4 Vorbehaltlich der Klausel 9.5:

9.4.1 übernehmen wir unter keinen Umständen die Haftung, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), der Verletzung einer Rechtspflicht oder aus anderen Gründen, für den Ihnen in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstandenen entgangenen Gewinn oder mittelbaren oder Folgeschaden; und

9.4.2 unsere Haftung in Bezug auf alle anderen Schäden aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), der Verletzung einer Rechtspflicht oder aus anderen Gründen, soll in keinem Fall die Summe der Gegenleistung, die payleven von Ihnen für die Nutzung der Dienste für den vorangehenden Zeitraum von zwei (2) Monaten bezogen auf den Zeitpunkt der Erhebung von Haftungsansprüchen gegen uns erhält, übersteigen.

9.5 In keinem Fall wird die Haftung für Tod oder Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit von payleven oder die Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, oder für Betrug sowie betrügerische Falschangaben begrenzt oder ausgeschlossen.

10. Ihre Haftung gegenüber payleven, dem Acquirer und den Kreditkartenorganisationen

10.1 Sie haften gegenüber uns, dem Acquirer und den Kreditkartenorganisationen für alle Schäden, welche durch Ihre Mitarbeiter, Verwaltungsräte, Führungskräfte, Vertreter oder anderen Dritten, die Ihnen unterstellt sind, verantwortet wurden, durch:

10.1.1 eine Verletzung dieser Vereinbarung;

10.1.2 die Nichteinhaltung von den Sicherheitsvorschriften oder Sicherheitsanweisungen;

10.1.3 die Nichteinhaltung von angemessenen Anweisungen für die Nutzung unserer Dienste, die wir oder der Acquirer an Sie gerichtet haben;

10.1.4 die Verletzung von den entsprechenden Anweisungen der Kreditkartenorganisationen;

10.1.5 Handlungen Ihrerseits, die für uns, den Acquirer oder den Kreditkartenorganisationen zu Rufschädigungen führen oder führen könnten;

10.1.6 betrügerische Handlungen; oder

10.1.7 Verletzung von Gesetzen und Vorschriften.

10.2 Sie erklären, dassSie uns, den Acquirer und alle unsere Mitarbeiter, Verwaltungsmitglieder, Direktoren und Vertreter (und solche des Acquirers) in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen werden, die von Dritten an uns oder den Acquirer aufgrund einer oder mehrerer der unter Ziffer 10.1 genannten Haftungsgründe gestellt werden.

10.3 payleven wird Informationen über jegliche betrügerische oder illegale Aktivität an die zuständigen Behörden weiterleiten.

11. Streitigkeiten und Beschwerden

Bei Beschwerden zu unseren Diensten können Sie unseren Kundenservice unter +49 30 809 520 146 oder per E-Mail an service@payleven.de kontaktieren. Wir werden eine zeitgerechte Überprüfung ihrer Beschwerde durchführen und Ihnen die Ergebnisse zeitnah mitteilen. Sie können auch eine schriftliche Beschwerde richten an: payleven-Kundenservice, 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, WC2B 5PS. Ihre Beschwerde wird in Übereinstimmung mit unserem Beschwerdeprozess bearbeitet, welchen wir Ihnen auf Anfrage darlegen.

12. Dauer, Aussetzung und kündigung

Diese Vereinbarung tritt in Kraft sobald Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, aber die Bereitstellung der Dienste kann aufgeschoben bis wir und der Acquirer festgestellt haben, dass Sie die nötigen Registrierungs- und Verifizierungsprozesse erfolgreich abgeschlossen haben. Die Vereinbarung bleibt in Kraft, bis sie von uns oder von Ihnen nach den folgenden Bestimmungen gekündigt wird.

12.1 Kündigung durch Sie

Sie können diese Vereinbarung jederzeit, ohne Angabe von Gründen, kündigen, indem Sie unseren Kundenservice kontaktieren.

12.2 Aussetzung und Kündigung durch payleven

12.2.1 payleven kann diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten schriftlich kündigen.

12.2.2 Ihr Benutzerkonto und diese Vereinbarung kann von uns nach sechs Monaten der Nichtnutzung der Dienste gekündigt werden.

12.2.3 Sie werden nicht in der Lage sein, auf Ihre Benutzerkonto zuzugreifen, nachdem Ihr Benutzerkonto gekündigt wurde.

12.2.4 Wir behalten uns das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist und auf unbestimmte Zeit die Bereitstellung der Dienste einzustellen, wenn:

  1. wir von den zuständigen Behörden, der zuständigen Kreditkartenorganisation oder einem Acquirer angewiesen werden,
  2. wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass Ihre Produkte oder Dienstleistungen gegen diese Vereinbarung, Regeln der Kreditkartenorganisation und/oder anwendbare Gesetze verstoßen;
  3. wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass eine Fortsetzung der Bereitstellung unserer Dienste an Sie eine Gefahr für unsere oder die Reputation des Acquirers gegenüber den Kreditkartenorganisationen, den Behörden und/oder der allgemeinen Öffentlichkeit darstellt; oder
  4. wir klare Anzeichen finden, dass Sie insolvent sind oder kurz vor der Insolvenz stehen und/oder nicht in der Lage sind, einen wesentlichen Teil Ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern;
  5. Ihr jährlicher payleven-Umsatz das Grenze von 100.000 USD für MasterCard oder 100.000 USD für VISA oder kombiniert 150.000 USD für MasterCard und VISA (oder die äquivalente Summe in der Währung, in der Ihr payleven Konto geführt wird) übersteigt oder voraussichtlich übersteigen wird;
  6. Sie uns unrichtige, ungenaue, unvollständige oder irreführende Informationen gegeben haben;
  7. Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrages verstoßen haben;
  8. Ihr Benutzerkonto kompromittiert wurde (wie in Abschnitt 5.2.4 dargelegt) oder Sie uns informiert haben, dass dies der Fall ist;
  9. Sie eine nicht hinnehmbare Betrugsgefahr für uns darstellen;
  10. die Nutzung der Dienste durch Sie gegen geltendes Recht verstößt; oder
  11. Sie an betrügerischen oder illegalen Handlungen beteiligt sind.

12.2.5 Wir bemühen uns, Sie im Vorfeld von unserer Absicht, die Dienste einzustellen, unter Angabe der Gründe (sofern diese Angabe möglich ist) zu benachrichtigen.

12.3 Wirkungen der Kündigung

12.3.1 Bei Kündigung dieser Vereinbarung sind Sie nicht mehr berechtigt, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen und alle Benutzungsrechte für die Anwendung und Nutzung von jeglichen Logos, Marken oder anderem geistigen Eigentum, welche Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung erteilt wurden, verfallen. Sie müssen alle Kennzeichnungen, Logos und Aufkleber von payleven und den Kreditkartenorganisationen, welche Sie angebracht haben, entfernen (einschließlich aber derer, die Sie an Ihrem Verkaufsort und Ihrer Website anwenden).

12.3.2 Die Kündigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten, die vor der Kündigung oder dem Ablauf der Vereinbarung entstanden sind. Die Verpflichtungen von payleven und dem Händler, die nach dem Inhalt dieser Vereinbarung die Kündigung der Vereinbarung überdauern sollen, bleiben trotz der Kündigung in vollem Umfang in Kraft.

13. Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Soweit diese Vereinbarung nicht anderes regelt, sind die Parteien verpflichtet, sämtliche vertraulichen Daten und alle anderen Daten, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauscht haben, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

13.2 Durch die Zahlung mit einer Zahlungskarte wird der Inhaber der Zahlungskarte aufgefordert, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Software, die für die Durchführung des Bezahlvorgangs verwendet wird, zuzustimmen. payleven und der Händler werden diese Daten in Übereinstimmung mit dem britischen Data Protection Act 1998 und der EU Richtlinie 95/46/EWG (wie geändert) verwenden, verarbeiten und nutzen.

13.3 Detaillierte Informationen darüber, wie wir Ihre Daten schützen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website www.payleven.de.

14. Rechte am geistigen Eigentum

14.1 Soweit nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung anders geregelt, erwirbt der Händler keine Rechte oder vergleichbare Anrechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste. Für die Zwecke dieser Vereinbarung sind “Rechte am Geistigen Eigentum” alle Erfindungen (ob patentierbar oder nicht), Designrechte, Datenbankrechte, Urheberrechte, Urheberpersönlickeitsrechte, Halbleitertopographierechte, nicht eingetragene Marken und Warenzeichen, Logos, Aufmachung und Handelsnamen und damit jeweils verbundener Goodwill, alle eingetragenen Rechte am geistigen Eigentum, Know-how, sowie alle Rechte oder andere Formen des Schutzes ähnlicher Art gleich an welchem Ort.

14.2 Sie sind nicht berechtigt, die Dienste abzutreten, weiter zu lizenzieren, zu kopieren oder zu verbreiten oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

14.3 Sofern nicht gesetzlich gestattet, dürfen Sie die Dienste nicht kopieren, anpassen, nachbauen, dekompilieren, modifizieren oder Fehlerkorrekturen durchführen.

15. Angaben und Garantie

Sie erklären und versichern, dass: (i) Sie mindestens 18 Jahre alt sind, (ii) Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, und (iii) Sie berechtigt sind, diese Vereinbarung einzugehen und die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen

16.1.1 payleven behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern.Sofern zwingendes Recht die Änderung nicht früher erfordert, werden wir Sie mindestens zwei Monate im Voraus über eine solche Änderung informieren. Die Änderung wird Ihnen durch eine Nachricht innerhalb der App oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn Sie solchen Änderungen nicht zustimmen, sind Sie berechtigt diese Vereinbarung gemäß den Vereinbarungen unter 15.3.1 zu kündigen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Ihre Zustimmung zu den geänderten AGB.

16.1.2 Die aktuelle Version dieser Vereinbarung finden Sie auf der payleven Website. Auf Ihren Wunsch senden wir Ihnen eine Kopie dieser Vereinbarung in Papierform.

16.1.3 Layout, Form und Wortlaut der Webseite oder der Darstellung am Bildschirm, über die Sie Zugang zu Ihrem payleven Benutzerkonto haben, können von uns jederzeit geändert werden. Wir können solche Veränderungen vornehmen, ohne sie vorab anzukündigen.

16.2 Ungültigkeit von AGB Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Wir können Ihnen gelegentlich zusätzliche Zeit zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen einräumen oder beschließen, einige unserer Rechte nicht auszuüben, dies jedoch unbeschadet unserer weiteren Rechte oder der Möglichkeit der Einforderung zu jeder Zeit.

16.3 Kommunikation

16.3.1 Erklärungen, Mitteilungen, Offenlegungen und jede andere Kommunikation sind schriftlich, per E-mail oder in elektronischer Form über das payleven Benutzerkonto vorzunehmen. Schriftliche Erklärungen können jeweils in aufzeichnungsfähiger elektronischer Textform abgegeben werden, es sei denn, wir verlangen ausdrücklich eine unterschriebene Erklärung in Papierform.

16.3.2 Sie müssen eine gültige Postanschrift und Emailadresse für die Dauer dieser Vereinbarung unterhalten. Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn Sie Ihre Adresse oder andere Kontaktinformationen ändern.. Wir sind nicht verantwortlich für die Nichtzustellung jeglicher Dokumente durch einen Fehler Ihrerseits, wenn wir diese an die von Ihnen zur Verfügung gestellte Adresse oder andere Kontaktinformationen senden. Payleven übernimmt keine Verantwortung, sollten von Ihnen angegebene Email-Adressen nicht gültig oder nicht erreichbar sein oder sollten Sie Ihre Email-Adresse geändert haben, ohne uns davon unmittelbar in Kenntnis gesetzt zu haben.

16.3.3 Jede Nachricht, die wir elektronisch an Ihre letzte für diesen Zweck angegebene Adresse schicken, gilt als am selben Tag empfangen, an dem die Nachricht versendet wurde, es sei denn, die Versendung der Nachricht hat eine umgehende Fehlermeldung zur Folge. Postalisch versendete Nachrichten gelten nach zwei Werktagen ab der Versendung als erhalten.

16.4 Kundenservice

Sie können unseren Kundenservice über die E-Mail Adresse service@payleven.de oder über die Website oder über die Kundenhotline 030 809 520 146 (zu Festnetzkosten; Mo-Fr 9-18 Uhr) erreichen. Sie können uns auch schriftlich unter der folgenden Adresse erreichen: Payleven Germany GmbH, Saarbrücker Str. 20/21, 10405 Berlin. Wir empfehlen allerdings einen elektronischen Kommunikationsweg.

16.5 Abtretung

16.5.1 Sie sind nicht berechtigt Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an eine andere Person ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu übertragen.

16.5.2 Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung im Wege der Abtretung, Novation oder anderweitigen Übertragung ohne dass Ihre vorherige schriftliche Zustimmung an einen Dritten übertragen, sofern wir dies Ihnen mindestens zwei Monate im Voraus schriftlich mitteilen.

16.6 Verbraucherrechte

Falls Sie ein Verbrauchersind (definiert nach geltendem Recht ihres Wohnsitzlandes), haben Sie das Recht, diese Vereinbarung zu widerrufen, indem Sie innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss dieser Vereinbarung oder ab dem Tag der Benachrichtigung über das Widerrufsrecht, je nachdem was später eintritt, schriftlich zu widerrufen. Ein Widerruf hat keinen Einfluss auf Transaktionen, die bereits durchgeführt und an den Acquirer oder die Kreditkartenorganisationen zur Abwicklung übermittelt wurde. Sie haben Anspruch auf Erstattung von Gebühren mit Ausnahme solcher, die wir Ihnen bis zur Kündigung für die Bereitstellung unserer Dienste berechnet haben.

16.7 Rechter Dritter

Eine Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, hat kein Recht, gemäß dem britischen Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen. Der Vertrag hat keine Wirkung zu Gunsten Dritter.

16.8 Gesamte Vereinbarung

16.8.1 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzt alle bisherigen Entwürfe, Verträge, Vereinbarungen und Absprachen zwischen Ihnen und uns, gleich ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

16.8.2 Die Parteien sind sich einig, dass sie jeweils bei Abschluss dieser Vereinbarung weder darauf vertraut haben noch Rechtsfolgen daraus geltend machen können, dass die jeweils andere Partei Angaben gemacht oder Gewährleistung für Tatsachen übernommen hat (sei es gutgläubig oder fahrlässig) sofern diese Angaben oder Gewährleistungen nicht in dieser Vereinbarung enthalten sind.

16.9 Geltendes Recht und Gerichtsstand

16.9.1 Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihr oder ihrem Gegenstand oder ihrem Abschluss (einschließlich nichtvertragliche Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht von England und Wales, soweit nicht zwingende Verbraucherrechte entgegenstehen.

16.9.2 Falls Sie als Geschäftskunde rechtlich befähigt sind, vertraglich den Gerichtsstand für Streitigkeiten, welche direkt oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstanden sind, zu bestimmen, erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass

  1. die englischen Gerichte die exklusive Gerichtsbarkeit in bezug auf jede Streitigkeit oder Forderung, die Sie gegen oder an uns richten, haben;
  2. die englischen Gerichte die nicht-exklusive Gerichtsbarkeit in bezug auf alle Streitigkeiten oder Forderungen, die wir gegen oder an Sie richten, haben.

16.9.3 ZenPay UK Ltd ist ein zugelassenes Zahlungsinstitut und wird durch die Financial Conduct Authority des Vereinigten Königreichs (die “FCA”) mit FCA Lizenznummer [581071] beaufsichtigt und überwacht. Die Adresse der FCA ist 25 The North Kolonnade, Canary Wharf, London E14 5HS, Vereinigtes Königreich. Sie erreichen die FCA telefonisch unter (+44) 20 7066 1000 oder über die Website www.fca.org.uk.

Sollten wir eine Unstimmigkeit oder Beanstandung nicht zu Ihrer Zufriedenheit geklärt haben, können Sie eine Beschwerde bei dem UK Financial Ombudsman Service einreichen. Sie erreichen den Financial Ombudsman Service, schriftlich unter der Adresse South Quay Plaza, 183 Marsh Wall, London E14 9SR, Großbritannien oder telefonisch unter 0800 023 4567 (aus Großbritannien) oder +44 20 7964 0500 (international). Informationen finden Sie auch auf der Website unter www.financial-ombudsman.org.uk.


AGB der InterCard AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der InterCard AG für das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) über die Payleven Mobile Payment Application.

Die InterCard AG, Mehlbeerenstr. 4, 82024 Taufkirchen (im Folgenden: “InterCard”) ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, Deutschland, beaufsichtigtes Zahlungsinstitut i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG.

Die ZenPay UK Limited 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, United Kingdom, WC2B (im Folgenden “ZenPay”) ist ein globaler Anbieter von Leistungen der mobilen Kartenzahlungsakzeptanz.

InterCard bietet in Kooperation mit ZenPay stationären Händlern (nachstehend “Vertragsunternehmen” bzw. “VU”) unter Verwendung spezifischer, von ZenPay zur Verfügung gestellter Technologie das elektronische Lastschriftverfahren (ELV®) über mobile Endgeräte, wie z.B. Smartphones und Tablet-PCs (“Mobile Devices”) an. Den VU wird dazu eine Software Applikation (App) zum Download und ein Card Reader, der an das Mobil Device angeschlossen wird, zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht es, das Mobile Device als einen mobilen Kartenterminal zu nutzen. Die App und der Card Reader werden nachstehend gemeinsam auch als “Payleven Mobile Payment Application” bezeichnet.

Diese Geschäftsbedingungen regeln den Inhalt der Vertrags- und Leistungsbeziehung zwischen dem Vertragsunternehmen (VU) und der InterCard in Bezug auf

  1. die Art und Weise der Abwicklung von Transaktionen über die Payleven Mobile Payment Application (vgl. unter A.)
  2. die Bereitstellung der Payleven Mobile Payment Application an das VU durch ZenPay und die Nutzung der Payleven Mobile Payment Application durch das VU (vgl. unter B I.),
  3. die Sicherstellung der datenkommunikationstechnischen Abwicklung von Transaktionen über die Payleven Mobile Payment Application durch ZenPay (vgl. unter B II.);
  4. den Einzug von Forderungen des VUs als Zahlungsempfänger durch die InterCard im Wege des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV), soweit die entsprechenden Lastschriften über die dem VU zur Verfügung gestellte und von ihm befugt genutzte Payleven Mobile Payment Application initiiert werden (vgl. unter C) sowie
  5. die teilweise Übernahme des Rücklastschriftrisikos des VUs durch die InterCard im Wege des Factoring (vgl. unter E).

A) Vertragszweck / Allgemeine Bestimmungen betreffend der Abwicklung von Transaktionen über die Payleven Mobile Payment Application

I. Vertragszweck

Das VU handelt bei dem Abschluss dieses Vertrages ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, das heißt als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Eine Nutzung der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

II. Abwicklung von Transaktionen über die Payleven Mobile Payment Application; diesbezügliche Pflichten des VUs

1. Qualifikation von Transaktionen, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert werden

Vertragsgegenständliche Transaktionen, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert werden und für einen Lastschrifteinzug durch die InterCard bestimmt sind, werden im Wege des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) abgewickelt. Es gelten dabei die folgenden Bedingungen.

2. Elektronisches Lastschriftverfahrens (ELV), Prozessabläufe und diesbezügliche Verpflichtungen des VUs

Das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) ermöglicht dem VU die Erstellung von Lastschriften für seine Kunden (“Karteninhaber”) an automatisierten Kassen (Terminals) mittels der im Magnetstreifen der girocard (auch “Zahlungskarte” genannt) gespeicherten Daten über die Bankverbindung des Karteninhabers. Der Lastschrifteinzug durch die InterCard basiert auf dem jeweils gültigen Abkommen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) für den Lastschriftverkehr (im Folgenden “Lastschriftabkommen”). Die Payleven Mobile Payment Application ermöglicht es dem VU, mittels seines Smartphones oder Tablets (Mobile Device) am ELV teilzunehmen und dabei – nach Download der App – das entsprechende Mobile Device wie ein Terminal zu verwenden.

Mit dem Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) kann ein Karteninhaber über dessen Zahlungsdienstleister an das VU als Zahlungsempfänger Zahlungen in Euro bewirken. Hierzu ermächtigt der Karteninhaber das VU als Zahlungsempfänger Geldbeträge vom Konto des Karteninhabers per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung).

Das VU als Zahlungsempfänger löst bei Transaktionen, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert werden, den jeweiligen Zahlungsvorgang aus, indem es über die InterCard und den von dieser eingeschalteten Zahlungsdienstleister bzw. die Deutsche Bundesbank dem Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß C) die Lastschriften zur Einlösung vorlegt.

Der Zahler kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Lastschrift, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert wurde, binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von seinem Zahlungsdienstleister die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages verlangen; bei unautorisierten Zahlungen kann die Erstattung auch nach der vorgenannten 8-Wochen-Frist verlangt werden. Im Falle eines solchen Widerspruchs wird InterCard den Forderungsbetrag inklusive der entstandenen Rücklastschriftgebühren vom beim Registrierungsprozess angegebenen Konto des VU per Lastschrift einziehen wenn die entsprechende Forderung des VU von InterCard gemäß den Bestimmungen in Abschnitt E) nicht angekauft wurde.

Für das Verfahren hat das VU die Kontonummer und Bankleitzahl des Zahlungsdienstleisters des Karteninhabers als die Kundenkennung des Karteninhabers zu verwenden.

Die InterCard und der von ihr eingeschaltete Zahlungsdienstleister bzw. die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, den Einzug der Lastschriften nach C) ausschließlich auf Grundlage der ihr übermittelten Kundenkennungen durchzuführen.

Der VU darf für das ELV nach diesem Vertrag nur Zahlungskarten mit der Bezeichnung “girocard” akzeptieren, welche von inländischen Kreditinstituten, die dem Lastschriftabkommen beigetreten sind, ausgestellt wurden.

Nach Autorisierung der Zahlungstransaktion ist das VU verpflichtet, die Ermächtigung zum Lastschrifteneinzug am Point of Sale mittels Unterschrift nach Maßgabe der textlichen und technischen Vorgaben von InterCard einzuholen. Das VU ist außerdem verpflichtet, die über das Display des Mobile Device aufgenommene Unterschrift mit der Unterschriftsprobe auf der Rückseite der Zahlungskarte abzugleichen. Die mittels des Mobile Device aufgenommene Unterschrift wird von ZenPay für Intercard gespeichert und archiviert.

Das VU darf Kartenzahlungen, die ggf. im Rahmen eines electronic cash-Verfahrens über einen anderen Zahlungsdienstleister abgelehnt wurden, nicht mittels des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) über die Payleven Mobile Payment Application zur Abrechnung einreichen. Ergänzend gelten für den VU die in Abschnitt D) definierten Pflichten.

3. Sperrdateiabfrage

Im Rahmen des elektronischen Lastschriftverfahrens mit Sperrdateiabfrage (Prüfung gegen die aktuelle Sperrdatei) wird geprüft, ob zu der eingesetzten Zahlungskarte ein Sperrvermerk bei der von InterCard geführten Sperrdatei, in dem Daten fehlgeschlagener Lastschrifteinzüge aus kartengestützten Verfügungen abrufbar vorgehalten werden, vorliegt. Das Ergebnis der Prüfung wird an die Payleven Mobile Payment Application des VUs übermittelt. Mit einer positiv verlaufenden Sperrdateiabfrage wird nur bestätigt, dass die betroffene Zahlungskarte in der geführten Sperrdatei zum Zeitpunkt der Abfrage nicht als gesperrt gemeldet ist. Hiermit ist weder eine Bonitätsprüfung verbunden, noch wird eine Zahlungsgarantie oder sonstige Einlösungszusage seitens des kartenausgebenden Kreditinstituts, seitens der InterCard oder seitens der ZenPay abgegeben.

B) Payleven Mobile Payment Application Services

Das VU beauftragt InterCard, mit ZenPay im eigenen Namen Verträge über die Erbringung der in diesem Abschnitt B) beschriebenen technischen Leistungen (im Folgenden: “ZenPay-Leistungen”) zu schließen (weitergeleiteter Auftrag). Dem VU ist bekannt, dass InterCard nicht in der Lage ist, die ZenPay-Leistungen selbst zu erbringen. Aus diesem Grund ist die Leistungspflicht und die Haftung von InterCard in Bezug auf die ZenPay-Leistungen nach Maßgabe der Regelung in Abschnitt D) Ziffer 8.3 beschränkt.

I. Bereitstellung der Payleven Mobile Payment Application an das VU, Nutzung der Payleven Mobile Payment Application durch das VU

Das VU beauftragt InterCard, mit der ZenPay im eigenen Namen durch Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrags mit der ZenPay dafür Sorge zu tragen, dass das VU die Payleven Mobile Payment Application erhalten wird, um diese für die Abwicklung von Zahlungstransaktionen im Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) einzusetzen. Eine Beauftragung der ZenPay zur Überlassung und Nutzung der Payleven Mobile Payment Application an das VU zum Zwecke der Abwicklung von Kredit- (z.B. VISA, MasterCard) oder Debitkarten- (z.B. Maestro) -Transaktionen ohne girocard-Funktionalität ist ausdrücklich nicht Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Überlassung umfasst

  1. die auf die Vertragslaufzeit befristete, unentgeltliche Überlassung der Payleven App, (nachstehend auch “Vertragssoftware”) und die Einräumung der in Ziffer B.I.2. beschriebenen Nutzungsrechte an das VU.
  2. die auf die Vertragslaufzeit befristete, unentgeltliche Überlassung des Payleven Card Readers und die Einräumung der in Ziffer B.I.2. beschriebenen Nutzungsrechte an das VU.

1.2 Dem VU wird jeweils ein Exemplar der Vertragssoftware und des Payleven Card Readers überlassen. Dem VU wird ein auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die Nutzung des Payleven Card Readers ist ausschließlich in Verbindung mit der Payleven App in der vom VU selbst bereitzustellenden Hardware- und Softwareumgebung möglich. Bei Leistungsstörungen, Beschädigungen oder Verlust des Card Readers wird dem VU ein Ersatzgerät kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Lieferung des Card Readers erfolgt im Anschluss an die Registrierung des VU durch Übergabe des Card Readers von einem Vertriebsmitarbeiter oder alternativ durch Versand auf dem Postweg.

Dem VU wird die App zur Nutzung auf seinem Mobile Device zur Verfügung gestellt. Die Lieferung der Vertragssoftware erfolgt grundsätzlich im Wege des Downloads. Die App kann für iOS Geräte im Apple iTunes und für Android Geräte im Google Play Store heruntergeladen werden oder alternativ über einen von ZenPay zur Verfügung gestellten Download-Link Für den Log-In in den geschützten Bereich des Internetauftritts werden dem VU Benutzername sowie das zugehörige Passwort (“Zugangsdaten”) mitgeteilt. Die Installation der App erfolgt im Anschluss nach dem Download automatisiert auf dem Mobile Device. Falls die Einholung des Antrags des VU auf Registrierung durch einen Vertriebsmitarbeiter vor Ort durchgeführt wurde, besteht die Möglichkeit, dass der Vertriebsmitarbeiter den VU beim Download sowie der Installation der Vertragssoftware auf seinem Mobile Device unterstützt. Ziff. 1.4. bleibt unberührt.

Die Verfügbarkeit der App ist vom Betriebssystem und Gerätetyp des Mobile Device abhängig. Die Auswahl der unterstützen Mobile Devices ist über die Payleven Website einsehbar und wird dort regelmäßig aktualisiert. Die Überlassung der Payleven App erfolgt unentgeltlich. Die in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellten Software-Updates werden dem VU über eine Benachrichtigung in der Payleven App angezeigt.

Die Lieferung des Card Readers erfolgt im Anschluss an die Registrierung des VU durch Übergabe des Card Readers von einem Vertriebsmitarbeiter der ZenPay oder alternativ durch Versand auf dem Postweg

1.3 Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware und des Payleven Card Reader ergeben sich aus Ziff. B.V. Die dort enthaltenen Angaben sind als Beschreibungen der Beschaffenheit und Funktionalität zu verstehen und insbesondere nicht als Zusicherung oder Garantie. Zusicherungen und Garantien werden nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind.

1.4 Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

1.5 Nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhebt das VU mittels der bereitgestellten App die Daten des Karteninhabers und ist bis zur Übermittlung der Daten die verantwortliche Stelle gemäß BDSG. Das VU ist für die Sicherheit des dabei genutzten Mobile Devices verantwortlich. Mögliche Schäden oder Datenkompromittierungen anhand von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner) oder aufgrund von Hardware-Manipulationen (z.B. Skimming) auf dem Mobile Device liegen in der Verantwortung des VU; soweit solche Schäden oder Datenkompromittierungen (auch) auf eine Schlechtleistung der in diesem Abschnitt B) enthaltenen Leistungen der ZenPay zurückzuführen sind, die – z.B. auch aufgrund einer Inanspruchnahme des VU durch Dritte – zu einem Schaden für das VU führt , verpflichtet sich InterCard, insoweit dem VU ihre diesbezüglich gegen ZenPay zustehenden Haftungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche abzutreten; es gilt insoweit Ziffer B) III) sowie D) 8.3.

2. Rechteeinräumung

2.1 Das VU erhält an der App (Vertragssoftware) ein nicht ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Recht zur Nutzung nach Maßgabe und zu Zwecken dieses Vertrages. Das Recht zur Nutzung der Vertragssoftware, ist auf die Geschäftszwecke des VU beschränkt. InterCard und ZenPay sind berechtigt, die Nutzung der Vertragssoftware, über die vom Mobile Device übermittelten Geo-Location Daten zu überwachen und zum Zweck der Missbrauchsprävention einzuschränken.

2.2. Das VU darf die Vertragssoftware ausschließlich gemeinsam mit dem ihm überlassenen Card Reader auf einem Mobile Device installieren und nutzen. Das VU darf die Vertragssoftware weder im Ganzen noch in Teilen vorübergehend oder dauerhaft in eigene Software oder eigene Applikationen integrieren.

2.3 Eine Vervielfältigung der Vertragssoftware ist dem VU nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Benutzung der Vertragssoftware notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen dementsprechend die Installation der Vertragssoftware auf dem mobile Device des VU sowie das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann das VU eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken in der zwingend erforderlichen Anzahl vornehmen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Weitere Vervielfältigungen darf das VU nicht anfertigen.

2.4 Eine Änderung der Vertragssoftware durch das VU ist unzulässig. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Das VU muss zunächst die benötigten Informationen bei ZenPay anfordern.

2.5 Das VU ist ohne die ausdrücklich schriftliche Erlaubnis von ZenPay nicht berechtigt, einem Dritten den Gebrauch an der Vertragssoftware zu gestatten. Das VU darf insbesondere die Vertragssoftware nicht Dritten veräußern, zeitlich begrenzt überlassen, vermieten oder verleihen.

2.6 Das VU wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten die hierauf gespeicherte Vertragssoftware vollständig und dauerhaft löschen. Die Überlassung der Vertragssoftware an Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des VU beugen müssen, ist zulässig. Dies ist insbesondere bei Angestellten des VU in der Regel der Fall.

2.7 Das VU ist in keinem Fall berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale zu entfernen, zu modifizieren oder unkenntlich zu machen. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Anzeige entsprechender Vermerke und Merkmale auf dem Bildschirm.

2.8 Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Diagnosesystems erfolgen auf freiwilliger Basis und sind kein Bestandteil dieses Vertrages. Das VU erkennt an, dass die Installation sämtlicher Updates Voraussetzung für eine möglichst störungsfreie Nutzung der Vertragssoftware nach diesem Vertrag ist.

3. Instandhaltung / Verschlechterung der überlassenen Gegenstände

3.1 Unter Berücksichtigung der Pflicht der InterCard zur Erteilung eines weitergeleiteten Auftrags an die ZenPay und die sich hieraus ergebenden Haftungsbestimmungen in Abschnitt D) Ziffer 8.3 wird zur Gewährleistung der ZenPay gegenüber InterCard aus dem Kooperationsvertrag folgendes erläutert:

ZenPay leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der App (Vertragssoftware) während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der App (Vertragssoftware) sowie des Card Readers keine Rechte Dritter entgegenstehen. ZenPay wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.

ZenPay ist berechtigt, ihrer Pflicht betreffend die Vertragssoftware dadurch nachzukommen, dass sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates zum Download bereitstellt und dem VU telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

3.2 Für Verschlechterungen des Payleven Card Reader und dessen Untergang haftet das VU. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung auf eine vertragsgemäße Abnutzung des Payleven Card Reader zurückzuführen ist.

3.3 Das VU ist verpflichtet, ZenPay sowie InterCard Mängel der Vertragssoftware und/oder des Payleven Card Readers nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

4. Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht

4.1 Das VU wird die Vertragssoftware sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff und den Payleven Card Reader durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren und dürfen nicht Dritten verfügbar gemacht werden. Zudem wird das VU seine Hard- und Softwareumgebung, soweit dies Einfluss auf den Betrieb des Mobile Devices oder der Payleven Mobile Payment Application haben kann, von schadhaften Programmen (insbesondere Viren, Trojaner) freihalten.

4.2 Das VU wird es der ZenPay und InterCard auf deren Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware und des Payleven Card Reader zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob das VU diesen qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm eingeräumten Rechte nutzt. Hierzu wird das VU ZenPay und InterCard Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung ermöglichen.

5. Verwendung des Payleven Mobile Payment Application für Zwecke der Zahlungsabwicklung außerhalb der vorliegenden Vertragsbeziehung

Das VU ist zur Verwendung der Payleven Mobile Payment Application für Zwecke der Zahlungsabwicklung außerhalb der vorliegenden Vertragsbeziehung mit InterCard auf Basis separat vom VU mit Dritten geschlossener Vereinbarungen berechtigt, soweit hierdurch die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung mit der InterCard nicht beeinträchtigt wird. Es wird klargestellt, dass InterCard nicht zur Unterstützung solcher Zahlungsabwicklungsprozesse auf Basis separat vom VU mit Dritten geschlossener Vereinbarungen verpflichtet ist. Insbesondere schuldet InterCard ausschließlich die in diesen Vertragsbedingungen geregelten Leistungen und wird insbesondere nicht Daten zu über die Payleven Mobile Payment Application initiierten Kreditkartentransaktionen oder sonstigen anderen Kartentransaktionen außerhalb des vorliegenden Vertragszweckes verarbeiten und in den Zahlungsverkehr einleiten.

6. Rückgabe bei Vertragsbeendigung

6.1 Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das VU die Nutzung der Vertragssoftware, einschließlich der in Ziff. 5 beschriebenen Zwecke, einzustellen und sämtliche installierten Kopien von seinen Mobile Devices zu entfernen sowie ZenPay etwaig erstellte Sicherungskopien nach deren Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.

6.2 Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das VU ferner ihm überlassene Card Reader auf Verlangen der InterCard auf eigene Kosten an ZenPay zurückzusenden oder an ZenPay herauszugeben.

6.3 Die vorstehenden Regelungen in gelten nicht, falls das VU, die InterCard und ZenPay die Leistungspflichten der InterCard nach diesem Vertrag einvernehmlich auf ZenPay übertragen oder das VU nach Beendigung dieses Vertrages mit InterCard einen unmittelbar anschließenden Folgevertrag mit ZenPay über die Nutzung der Vertragssoftware und des Payleven Card Readers abschließt.

II. Datenkommunikationstechnische Abwicklung von Transaktionen über die Payleven Mobile Payment Application

1. Leistungsumfang

Das VU beauftragt InterCard, mit ZenPay im eigenen Namen durch Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages mit ZenPay, dafür Sorge zu tragen, dass ZenPay für das VU technische Dienstleistungen für diejenigen Lastschriften erbringt, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert werden, um im Anschluss von InterCard gemäß C) im Wege des ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren) abgewickelt zu werden. Das Leistungsangebot der ZenPay wird folgende Tätigkeiten umfassen:

  • datenkommunikationstechnische Verarbeitung der Transaktionen, die über die Payleven Mobile Payment Application initiiert werden und die für einen Einzug im Wege des ELV vorgesehen sind, soweit dies zur Vorbereitung von deren Einleitung in den Zahlungsverkehr gemäß C) notwendig ist;
  • Weiterleitung/Übermittlung der Transaktionsdaten an die InterCard, die von der Payleven Mobile Payment Application des VUs verarbeitet werden und die für das ELV-Verfahren der InterCard nach diesem Vertrag bestimmt sind;
  • Entgegennahme/Rückübermittlung der Antworten der InterCard auf Sperrdateiabfragen oder sonstige Mitteilungen der InterCard an das VU über die dem VU überlassene Payleven Mobile Payment Application; nach Entgegennahme der diesbezüglichen Datensätze für das VU trägt die Verantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit der Datensätze ZenPay;
  • die Antwortzeiten (Zeit zwischen Absendung der Transaktion vom und Eingang der Antwort bei der dem VU überlassenen Payleven Mobile Payment Application) hängen dabei u.a. von der gewählten Leitungsverbindung, der Übertragungsgeschwindigkeit, der Verfügbarkeit des Datenübermittlungsnetzes des Telekommunikationsanbieters und der Verfügbarkeit des Betreiberrechners der an der Transaktionsverarbeitung Beteiligten ab.

Eine Beauftragung der ZenPay zur datenkommunikationstechnischen Verarbeitung und Weiterleitung/Übermittlung der Transaktionsdaten an die InterCard sowie ergänzender Leistungen zum Zwecke der Abwicklung von Kredit- (z.B. VISA, MasterCard) oder Debitkarten- (z.B. Maestro)-Transaktionen ist ausdrücklich nicht Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung.

2. Bereitstellung der Anschlüsse

Das VU hat das zum Betrieb des Payleven Card Readers erforderliche Mobile Device und die für die Datenübertragung an ZenPay erforderlichen Mobilfunkverträge sowie Internetverbindungen auf eigene Gefahr und Kosten bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. Es hat den Payleven Card Reader nach Maßgabe der ihm auf der Internetseite www.payleven.de zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisung an sein Mobile Device anzuschließen. Das Mobile Device muss die notwendigen technischen Mindestanforderungen, abrufbar unter www.payleven.de, erfüllen sowie über eine Internetverbindung verfügen. Die Initiierung des Zahlungsvorgangs und die Nutzung der Vertragssoftware ist ausschließlich mit einer funktionierenden und laufenden Internetverbindung möglich.

III. Haftung der InterCard in Bezug auf Leistungen nach Abschnitt B)

1. Haftung

Für die Haftung der InterCard in Bezug auf Leistungen nach diesem Abschnitt B gilt die Regelung zur Haftung der InterCard bei weitergeleiteten Aufträgen gemäß Abschnitt D Ziffer 8.3. Im Falle einer Schlechtleistung der in diesem Abschnitt B) enthaltenen Leistungen ZenPay, die zu einem Schaden für das VU führt, verpflichtet sich InterCard, insoweit dem VU ihre diesbezüglich gegen ZenPay zustehenden Haftungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche abzutreten. Diese bestehen wie folgt:

1.1 ZenPay haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von ZenPay übernommenen Garantie.

1.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das VU regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung der ZenPay der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

1.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der ZenPay.

1.4 Es wird ergänzend klargestellt dass die Datenübermittlung in Telekommunikationsnetzen Dritter nicht Gegenstand des Leistungsumfangs nach diesem Vertrag ist; weder InterCard noch ZenPay haben Einfluss auf den Datenverkehr im Internet oder die Verfügbarkeit von Mobilfunkverbindungen und übernehmen daher keine Verantwortung für die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Telekommunikationsnetzen Dritter oder für Übermittlungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in Telekommunikationsnetzen oder Systemen Dritter.

IV. Support

InterCard wird durch entsprechende Vereinbarungen im o.g. Kooperationsvertrag mit ZenPay dafür Sorge tragen, dass das VU in Bezug auf die in diesem Abschnitt B) geregelten Leistungen während der Vertragslaufzeit eine operative Betreuung und erforderlichenfalls Supportleistungen durch ZenPay in Anspruch nehmen kann. Insbesondere wird InterCard dafür sorgen, dass ZenPay das VU in angemessenem Umfang bei Fragen und Problemen im Hinblick auf die Payleven Mobile Payment Application (Vertragssoftware und Payleven Card Reader) unterstützt und ihm die benötigten Informationen und Auskünfte gibt. Zu diesem Zweck kann das VU die ZenPay- bzw. Payleven-Kundenhotline werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen bundesweite gesetzliche Feiertage sowie gesetzliche Feiertage im Bundesland Berlin) von 9 Uhr bis 18 Uhr kontaktieren. Die Telefonnummer der Hotline ist abrufbar unter www.payleven.de

V. Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware und des Payleven Card Readers

1. Vertragssoftware

Dem VU wird die Payleven App zur Nutzung auf seinem Mobile Device zur Verfügung gestellt. Die Payleven App enthält Funktionen zur Registrierung des VU, Abwicklung von mobilen ELV-Transaktionen mit dem Mobile Device und “Konto-Funktionen” wie z.B. Übersichten über abgeschlossene Transaktionen.

Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten: Zuerst werden Angaben der sich anmeldenden Person erfasst. Nach Abschluss des ersten Registrierungsschritts erfolgt der Versand einer Email mit einem Link zur Überprüfung der vom VU angegebenen E-Mailadresse. Nach erfolgreicher Überprüfung der vom VU angegebenen E-Mailadresse müssen weitere Angaben zum Unternehmen in der App getätigt werden, um die Registrierung abzuschließen.

Um ELV-Transaktionen initiieren zu können, muss der Payleven Card Reader in den Audio Eingang des Mobile Device eingesteckt werden. Anschließend muss der Transaktionsbetrag über die Tastaturfunktion des Mobile Device eingegeben werden. Eine Beschreibung des gekauften Artikels/der erbrachten Dienstleistung sowie ein Foto können optional hinzugefügt werden. Im Anschluss an die Eingabe des Transaktionsbetrags erscheint der Datenschutzhinweis, welchen der Karteninhaber auf der App angezeigt erhält. Für die Ingangsetzung der ELV-Transaktion muss die Karte durch den Payleven Card Reader gezogen werden. Anschließend erfolgt die Autorisierung der Zahlung (Prüfung der Transaktionsberechtigung, insbesondere Abfrage/Prüfung Sperrdatei, Limits und Frequenz) Bei nicht erfolgreicher Autorisierung erscheint eine Fehlermeldung. Wurde die Autorisierung der Zahlung erfolgreich durchgeführt, öffnet sich anschließend das Unterschriftenfeld mit der Anzeige des Belegtextes. Der Kunde des VUs unterschreibt mit dem Finger bzw. einem für das Mobile Device geeigneten Stift auf dem Display. Anschließend erscheint der Hinweis für das VU auf die nach diesem Vertrag bestehende Verpflichtung zum Abgleich der Unterschrift mit der Unterschriftenprobe auf der Rückseite der girocard. Der Kunde des VU hat im nächsten Schritt die Möglichkeit, sich den Beleg an eine von ihm anzugebende E-Mailadresse schicken zu lassen. Nachdem der Betrag eingegeben und die Karte erfolgreich durch den Kartenleser gezogen wurde, werden die Transaktionsdaten verschlüsselt an ZenPay oder einen von ZenPay beauftragten Dienstleister übermittelt. Im Anschluss an die Datenübermittlung wird der Unterschriftsscreen inkl. des Belegtextes in der Payleven App angezeigt. Das VU ist dafür verantwortlich, dass der Kunde den Zahlungsbeleg unterschreibt und die Unterschrift durch Abgleich mit der Unterschriftsprobe auf der Rückseite der Zahlkarte durch das VU geprüft wird. ZenPay erstellt aus den Transaktionsdaten, dem Belegtext für die Lastschriften-Einzugsermächtigung und der über das Display des Mobile Device aufgenommenen Unterschrift einen Transaktionsbeleg, welcher von ZenPay gespeichert und archiviert wird. ZenPay wird Intercard den Transaktionsbeleg auf Anforderung zur Verfügung stellen.

Die “Konto-Funktion” der App bietet dem VU folgende Informationen: In der Transaktionshistorie kann das VU alle durchgeführten ELV-Transaktionen einsehen sowie Belege erneut versenden. Storni von ELV-Transaktionen, die über das Payleven Mobile Device initiiert wurden, können vom VU nach näherer Maßgabe der nachstehenden Ziffer C) I. 4./Storni nur am gleichen Tag bis 24:00 Uhr über die App ausgelöst werden. Nach diesem Zeitpunkt sind Rückzahlungen vom VU an dessen Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der Intercard möglich (siehe Ziffer E) V.) Die Bestellung eines neuen Kartenlesers, die Einstellungen, sowie eine Einsicht in die vom VU im Rahmen des Vertragsschlusses akzeptierten AGB und die vom VU abgegebene Datenschutzerklärung, Kontaktmöglichkeiten und FAQs erfolgt ebenfalls im “Kontobereich” bzw. können über diesen abgerufen werden.

2. Payleven Card Reader

Dem VU wird ein Magnetstreifenlesegerät, der Payleven Card Reader, zum Einlesen von Bezahlkarten mit Magnetstreifen in Verbindung mit der Payleven App bereit gestellt. Der Payleven Card Reader wird über den 3,5mm Klinkenstecker/Audio Eingang mit dem Mobile Device verbunden. Der Payleven Card Reader liest die Kontoinformationen im Kurzformat aus der zweiten Magnetstreifenkartenspur von ISO 7811 Magnetstreifenkarten aus und sendet diese als Audionachricht zum Mobile Device. Die Payleven App übersetzt diese anschließend in Klartext. Die Erkennungsraten des Payleven Card Reader hängen maßgeblich von der Qualität des Magnetstreifens auf der Karte und der richtigen Handhabung der Magnetstreifenkarte im Rahmen der Nutzung des Card Reader ab. Die Qualität des Magnetstreifens kann bereits durch einmaligen Kontakt mit einem magnetischen Gegenstand stark vermindert werden, auch nimmt die Qualität durch häufige Verwendung und Reibung über die Lebensdauer der Magnetstreifenkarte stark ab. Beim der Handhabung der Karte gilt folgendes zu beachten: Die Karte sollte stets bündig und parallel mit dem unteren Ende des Magnetstreifenschlitzes angesetzt werden. Die Kartenseite mit Magnetstreifen muss hierbei zum Lesekopf zeigen. Weiterhin sollte eine gleichmäßige und schnelle Geschwindigkeit beim Durchziehen zwischen 15 bis 150 cm pro Sekunde gewählt werden.

C) Einzug von Forderungen des VUs als Zahlungsempfänger im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV)

I. Abwicklung von Zahlungen

Die Pflicht von InterCard zur Abwicklung von Zahlungen im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) beginnt mit der Freischaltung des VU. InterCard wird das VU oder einen von dem VU beauftragten Dritten unverzüglich über die Freischaltung informieren. Die InterCard-Leistungen werden unter Berücksichtigung dieser Vertragsbedingungen sowie der für den Einzug von Lastschriften geltenden, besonderen gesetzlichen Regelungen sowie der einschlägigen Regelungen der Deutschen Kreditwirtschaft erbracht (z.B. Abkommen über den Lastschriftverkehr), soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. InterCard kann sich zur Durchführung ihrer Leistungen Dritter bedienen.

Zur Vorbereitung der Zahlungsabwicklung wird die InterCard beauftragt

  • mit der Prüfung der für die jeweilige Transaktion eingesetzten Karte gegen die aktuelle Sperrliste gemäß A.) II. 3. (im Folgenden “Autorisierungsanfrage”) und einer Übermittlung des Ergebnisses der Autorisierungsanfrage an ZenPay zur weiteren Übermittlung auf das Mobile Device des VU;
  • mit der Erstellung von Umsatzdateien aus den über die von ZenPay erhaltenen Transaktionsdaten einer Einzugsermächtigung eines Karteninhabers am Point of Sale des VU, die nach Maßgabe von C).II. in den Zahlungsverkehr eingeleitet werden können.

II. Einreichung von elektronischen Lastschriften auf ein Konto von InterCard / Treuhandabrede

1. Beauftragung der InterCard mit dem Einzug von Lastschriften

Das VU beauftragt InterCard im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses nach § 675c Abs. 1 BGB,

  • die vom VU über die ZenPay der InterCard übermittelten Lastschriftumsätze mit den Umsatzdateien, die InterCard gemäß C) I. erstellt hat, zum Zwecke des Lastschrifteinzugs auf ein eigenes Konto von InterCard bei einem Zahlungsdienstleister oder der Deutschen Bundesbank einzureichen und
  • die hieraus auf dem Konto von InterCard gutgeschriebenen Zahlungsbeträge dem VU unverzüglich verfügbar zu machen, indem diese nach näherer Maßgabe von nachstehender Ziffer 3.3 auf das vom VU im Registrierungsprozess benannte inländische Bankkonto weitergeleitet werden.

Die Weiterleitung der Zahlungsbeträge steht unter dem Vorbehalt der Einlösung der für das VU eingereichten Lastschriften. Werden Lastschriften nicht eingelöst oder dem Konto von InterCard zurückbelastet, kann InterCard von dem VU Ersatz für die unter Vorbehalt weitergeleiteten Zahlungsbeträge und die aus der Rücklastschrift resultierende Auslagen, einschließlich der InterCard in diesem Zusammenhang belasteten Rücklastschriftbeträge, verlangen, soweit nicht ein Ankauf der Forderungen im Wege des Factoring durch die InterCard gemäß E) I. erfolgt.

2. Einreichungslimite

InterCard und das VU können Einreichungslimits für einzelne Transaktionen und für bestimmte Zeitperioden vereinbaren. In diesem Fall ist InterCard zur Erbringung der in diesem Abschnitt C) sowie in Abschnitt E) beschriebenen Dienstleistungen nicht verpflichtet, soweit ein solches Limit überschritten werden würde. Das Gleiche gilt, wenn eine einzelne Transaktion zum Zwecke der Umgehung von vereinbarten Limits auf mehrere Einzeltransaktionen aufgeteilt wird (Betragssplitting).

3. Abrechnung und Abrechnungsinformationen

3.1 InterCard unterrichtet das VU über die Ausführung der Lastschrifteinzüge nach diesem Abschnitt C) täglich durch zur Verfügungstellung einer Buchungsliste, welche eine Einzelübersicht über die erfolgten Transaktionen sowie die Gesamtsumme des Tagesumsatzes enthält. Intercard stellt die Daten täglich an die im Registrierungsprozess zur Verfügung gestellte Mailadresse zur Verfügung. Bei Sammelgutschriften von Lastschrifteinzügen werden dabei nicht die einzelnen Zahlungsvorgänge, sondern nur der Gesamtbetrag ausgewiesen.

3.2 Die sich aus §§ 675d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 248 §§ 3-9 EGBGB ergebenden Informationspflichten der InterCard werden abbedungen und finden auf die von InterCard zu erbringenden Leistungen keine Anwendung.

3.3 InterCard wird die Lastschriftumsätze, die aus den Einzügen nach Ziffer II. 1. stammen und die auf dem Konto von InterCard gutgeschrieben wurden, unverzüglich auf das vom VU im Registrierungsprozess benannte inländische Bankkonto weiterleiten.

4. Storni

Storni von Lastschriftumsätzen aus stornierten Grundgeschäften darf das VU ausschließlich taggleich bis 24:00 Uhr nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen vornehmen. Nach diesem Zeitpunkt sind Rückzahlungen vom VU an dessen Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der Intercard möglich (vgl. hierzu auch Ziffer E) V). Im Falle einer Warenrückgabe (mit ggf. erfolgter Rückerstattung des Warenwerts durch das VU) hat das VU die InterCard unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Das VU hat hierzu InterCard die erforderlichen Rückerstattungsinformationen zu übermitteln. Sollte es gleichwohl zu einem Lastschriftclearing und zu einer Auszahlung des Forderungsbetrags an das VU durch die InterCard – gleich aus welchem Grund – gekommen sein, ist InterCard zur Rückforderung des bereits an das VU geleisteten Betrags berechtigt.

5. Kontosperren

InterCard ist berechtigt Kontonummern für die Leistungen nach diesem Abschnitt C) zu sperren. Ein Anspruch des VUs auf die Einrichtung und Löschung solcher Sperren besteht nicht.

III. Verwahrung der Zahlungsbeträge durch InterCard auf einem oder mehreren Treuhandkonten

1. InterCard als Treuhänder wird für das VU als Treugeber die nach II.1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge auf einem oder mehreren Treuhandkonten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen. Diese Treuhandkonten werden auf den Namen von InterCard als offene Treuhandsammelkonten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b ZAG geführt. InterCard wird die Kreditinstitute, die die offenen Treuhandkonten führen, auf das Treuhandverhältnis hinweisen. InterCard wird sicherstellen, dass die nach Satz 3 entgegengenommenen Zahlungsbeträge buchungstechnisch jederzeit dem VU zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen.

2. InterCard ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit Beträgen in Höhe von fälligen Ansprüchen, die zu Gunsten von InterCard gegen das VU bestehen, gegen den Anspruch des VU auf Weiterleitung von Zahlungsbeträgen nach II.1. aufzurechnen und diese von den Weiterleitungsbeträgen in Abzug zu bringen.

3. InterCard hat das VU auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf welchem Treuhandkonto die nach II.1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge jeweils hinterlegt sind, ob dieses Kreditinstitut einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört.

D) Allgemeine Bedingungen

1. Pflichten des VUs / Pfandrecht

1.1 Bereitstellung der erforderlichen Informationen

Das VU ist verpflichtet, alle Informationen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind, bei Vertragsabschluss sowie während der gesamten Vertragslaufzeit auf eigene Kosten vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Das VU hat InterCard darüber hinaus über Änderungen der von ihm im Registrierungsprozess angegebenen Daten unverzüglich schriftlich informieren. Darüber hinaus hat das VU innerhalb von vier Wochen nach einer entsprechenden Anfrage von InterCard schriftlich oder per Internet eine Bestätigung abzugeben, aus der sich ergibt, ob die von dem VU mitgeteilten Informationen noch aktuell sind. Die vorstehend genannten Pflichten gelten insbesondere für folgende Informationen:

  1. Änderungen der Rechtsform, der Firma, der Handelsregistereintragung oder der Umsatzsteuer-ID,
  2. Änderungen der Adresse und der e-Mail-Adresse, sonstiger Kontaktdaten, der Bankverbindung oder des Kontoinhabers,
  3. eine Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder einen sonstigen Inhaberwechsel oder die Geschäftsaufgabe,
  4. wesentliche Änderungen des Produktsortiments des VUs,
  5. Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des VU,
  6. Änderung des wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 1 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes (GwG),
  7. Insolvenzantrag des Unternehmens und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VUs,
  8. Änderung von Bevollmächtigten des VUs, die gegenüber InterCard auftreten dürfen.

Mit Zugang der Nachricht eines Inhaberwechsels durch den neuen Inhaber ist InterCard berechtigt, die ab diesem Zeitpunkt eingereichten Umsätze erst nach vollständiger Verifizierung des Inhaberwechsels an das VU oder den neuen Inhaber gemäß Abschnitt C) auszuzahlen.

InterCard ist darüber hinaus berechtigt, die von dem VU mitgeteilten Informationen zu überprüfen, soweit InterCard hierzu rechtlich verpflichtet ist oder bei dem VU ein Wechsel bei den Vertretungsberechtigten oder den wirtschaftlich Berechtigten stattgefunden hat oder die letzte Überprüfung mindestens fünf Jahre zurückliegt. Das VU hat InterCard alle für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie alle für eine Überprüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Bei Unterlassen der vorstehenden Pflichten oder falschen Angaben kann InterCard die Auszahlung von Geldern gemäß Abschnitt C) wegen erhöhter Geldwäschegefahr gemäß GwG bis zur eindeutigen Klärung des Sachverhaltes aussetzen.

1.2 Pflichten des VUs bei ELV-Lastschrift über InterCard

1.2.1 Definition

Die datenschutzrechtlichen Pflichten dieser Ziff. 1.2 gelten für die vertragsgegenständlichen Transaktionen des VUs, die nach diesem Vertrag über die Payleven Mobile Payment Application im Elektronischen Lastschriftverfahren mit Sperrdateiabfrage und Forderungsankauf nach Abschnitt E) abgewickelt werden.

1.2.2 Informationspflichten des VUs mit Aushang- und Belegtext

Das VU hat dem Karteninhaber die Aushändigung einer Kopie des von ihm unterschriebenen Einzugsermächtigungsbelegs per Email anzubieten und diese dem Karteninhaber zu übermitteln, wenn dieser dazu seine Emailadresse nach Abschluss des Transaktionsvorgangs in der App einträgt.

Darüber hinaus hat das VU den Karteninhaber vor der Zahlung durch einen deutlich sichtbaren Aushang vor der Kasse oder alternativ durch Anzeige auf der App über die Verwendung und Speicherung der Umsatzdaten bei InterCard zu informieren. Der vom VU zu verwendende Aushang-/Informations- und Belegtext wird durch ZenPayin der Vertragssoftware zur Verfügung gestellt.

1.2.3 Informationspflicht des VUs bei Umtausch oder Sachmangel

Sofern ein Karteninhaber Rechte aus dem Grundgeschäft (z.B. wg. eines Sachmangels) geltend gemacht hat, ist InterCard vom VU unverzüglich zu benachrichtigen, damit in diesem Fall ein etwaiger Eintrag in der allgemeinen InterCard Sperrdatei aufgrund einer in diesem Zusammenhang erfolgten Rücklastschrift bis zur endgültigen Klärung des Vorgangs gelöscht wird.

Falls das VU wiederholt dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann InterCard kostenfrei die für die Einhaltung der Verpflichtung relevanten Geschäftsprozesse des VUs mit geeigneten Maßnahmen überprüfen.

1.3 Anzeigepflichten

Das VU ist verpflichtet, der InterCard Störungen, Mängel und Schäden bei der Erbringung der InterCard-Leistungen, insbesondere fehlerhaft ausgeführte Lastschrifteinzüge, sowie die Geltendmachung von Rechten durch Dritte unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung anzuzeigen.

1.4 Prüfungspflichten / Kurze Ausschlussfrist

Das VU ist verpflichtet, die von InterCard erstellten Abrechnungen, Auswertungen und die abgewickelten Umsätze sowie hieraus resultierende Gutschriften auf Konten des VUs unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach dem Abrechnungstag geltend zu machen.

Die Ansprüche des VUs auf Einreichung von Lastschriftdateien sowie auf Herausgabe empfangener Zahlungsbeträge müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 (drei) Monaten nach Übermittlung der jeweiligen Umsatzdaten an InterCard gegenüber InterCard schriftlich geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

Es wird im Übrigen vereinbart, dass die Frist gemäß § 676b BGB zur Anspruchs- und Einwendungsfrist bei nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen auf 2 (zwei) Monate verkürzt wird.

1.5 Einhaltung gesetzlicher Pflichten

Das VU verpflichtet sich auch gegenüber InterCard zur Einhaltung aller auf das Grundgeschäft mit seinem Kunden anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, datenschutzrechtlichen Informationspflichten und Informationspflichten im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GwG).

1.6 Sicherheiten für die Ansprüche von InterCard gegen das VU

1.6.1 Anspruch auf Bestellung von Sicherheiten

InterCard ist berechtigt, vom VU für unter dem Vorbehalt der Einlösung weitergeleitete Zahlungsbeträge (vgl. C 3.) die Bestellung banküblicher Sicherheiten zu verlangen.

1.6.2 Veränderung des Risikos

Hat InterCard bei der Entstehung von Ansprüchen gegen das VU zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen das VU rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn

  • sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des VU nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder
  • sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen, oder
  • sich die Summe der zurückbelasteten Kartentransaktionen erhöht hat oder sich zu erhöhen drohen.

Der Besicherungsanspruch von InterCard besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass das VU keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat.

1.6.3 Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten

Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird InterCard eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt InterCard, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Ziff. 6.2 Gebrauch zu machen, falls das VU seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie das VU zuvor hierauf hinweisen.

1.6.4 Pfandrecht

Zur Sicherung aller gegenwärtigen, zukünftigen und bedingten Ansprüche von InterCard gegen das VU aus diesem Vertrag bestellt das VU zu Gunsten von InterCard ein Pfandrecht an allen Ansprüchen des VU gegen InterCard auf Auszahlung von Zahlungsbeträgen nach Abschnitt C) II.1.

1.7 Mitteilung von Manipulationsverdachtsfällen

Sofern dem VU Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass an dem von ihm verwendeten Datenverarbeitungssystem Manipulationen erfolgt sind oder erfolgt sein könnten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der InterCard-Leistungen relevant sein können, hat es ZenPay und InterCard hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Solche Anhaltspunkte liegen insbesondere bei vollzogenen oder vermeintlich erfolglosen Einbrüchen in die Geschäftsräume des VUs vor, selbst wenn keine äußerlich erkennbaren Eingriffe an den von dem VU verwendeten Datenverarbeitungssystemen vorgenommen wurden.

Sofern dem VU tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die auf seinem Mobile Device installierte Software von Drittanbietern schadhafte Elemente enthält (Viren, Trojaner etc.) hat er ZenPay und InterCard hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Bei einer Entsorgung eines Mobile Devices oder eines sonstigen Gerätes, auf dem Vertragssoftware installiert ist, oder eines Payleven Card Readers ist durch das VU sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die darauf gespeicherte Vertragssoftware gelöscht wurde .

2. Leistungsbeschränkungen

Das VU ist berechtigt, die InterCard-Leistungen ausschließlich in Anspruch zu nehmen für Forderungen des VUs gegen seine Kunden aufgrund von Leistungen des VUs,

  • die deutschem Recht unterliegen und
  • die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des VUs aufgrund eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Kunden und dem VU erbracht werden/wurden und
  • die im Rahmen des im Registrierungsprozess genannten Geschäftsbetriebs des VUs (gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des VUs) gewöhnlich erfolgen und
  • die keinen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt, insbesondere gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische oder nationalsozialistische Themen zum Gegenstand haben oder mit solchen Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen und
  • bei denen nach den Umständen der Verwendung kein Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Missbrauch der Payleven Mobile Payment Application oder des Elektronischen Lastschriftverfahrens/ELV durch den Kunden des VUs zu befürchten ist und
  • die bereits fällig sind und für deren Geltendmachung die Vorlage einer Urkunde nicht erforderlich ist und
  • die nicht verändert worden sind und für die keine Anfechtung, Aufrechnung und/oder die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen erklärt wurden und
  • soweit der Karteninhaber kein Minderjähriger ist und
  • die nicht Geschäfte aus Wett- und Gewinnspielen, geldwerte Waren, Münzen, Briefmarken, Waffen, Prepaid-Karten oder Ausgabe von Warengutscheinen darstellen.

3. Unterbrechung von InterCard-Leistungen

InterCard ist berechtigt, InterCard-Leistungen zu unterbrechen oder in der Dauer zu beschränken, soweit dies

  • zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der für die Durchführung der InterCard-Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) geboten ist oder
  • aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich ist oder
  • das VU gegen Pflichten nach Abschnitt D) Ziffer 1.1 verstoßen hat oder
  • ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt.

4. Sperre von InterCard-Leistungen

InterCard ist berechtigt, InterCard-Leistungen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu sperren, insbesondere:

  • solange das VU mit ihm aufgrund dieses Vertrages gegenüber InterCard obliegenden fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder
  • wenn das VU Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages gegeben hat oder
  • wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder des sonstigen Missbrauchs von InterCard-Leistungen durch das VU besteht (z.B. erhebliches Ansteigen des Transaktionsvolumens ohne plausible Erklärung, erhebliches Ansteigen von Lastschriftrückgaben wegen Widerspruchs des Lastschriftbezogenen) oder
  • wenn das VU InterCard-Leistungen unter Verstoß gegen vorstehende Ziff. 2 in Anspruch nimmt.

InterCard wird das VU über eine Sperre unverzüglich informieren. Ein ggf. bestehendes Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages bleibt von einer Sperre unberührt.

5. Bankaufsicht

Dem VU ist bekannt, dass InterCard ein Zahlungsinstitut gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ist und dass sich aufgrund der hieraus resultierenden Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Auswirkungen auf die Art und Weise der Leistungserbringung durch InterCard ergeben können.

6. Vertragsdauer und Kündigung, Geschäftsaufgabe

6.1 Vertragslaufzeit / ordentliche Kündigung / Vertragsübernahme

Der vorliegende Vertrag zwischen der InterCard und dem VU wird durch Antrag des VU (Registrierung) und Annahme mit Freischaltung des VU durch InterCard wirksam und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Es wird vereinbart, dass § 675h BGB abbedungen wird.

Das VU stimmt bereits hiermit einem Eintritt von ZenPay, einem mit ZenPay im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder von einem sonstigen als Zahlungsdienstleister autorisierten Unternehmen (im folgenden gemeinsam, aber auch jeweils einzeln “neuer Zahlungsdienstleister”) an Stelle der InterCard in diesen Vertrag im Wege der Vertragsübernahme zu, und zwar mit Wirkung gegenüber der InterCard und dem neuen Zahlungsdienstleister. ZenPay ist von InterCard ausdrücklich bevollmächtigt, und hierbei von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, mit einer schriftlichen Mitteilung (auch per E-Mail) im Namen der InterCard und des neuen Zahlungsdienstleisters die Vertragsübernahme durch den neuen Zahlungsdienstleister auf einen Zeitpunkt nicht früher als zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu bewirken, wobei dies auch mit dem Angebot angepasster Vertragsbedingungen (ohne Änderung der vereinbarten Entgelte und wesentlichen Leistungsinhalte) verbunden werden kann.

Dem VU steht in jedem Fall und unabhängig davon, ob mit der Mitteilung das Angebot angepasster Vertragsbedingungen verbunden wird, das Recht zu, diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Mitteilung mit sofortiger Wirkung schriftlich (auch per E-Mail) gegenüber InterCard und dem neuen Zahlungsdienstleister, zu kündigen. Auch insoweit ist ZenPay von InterCard ausdrücklich bevollmächtigt, und hierbei von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, die Kündigung sowohl für InterCard als auch für den neuen Zahlungsdienstleister entgegenzunehmen; es ist deshalb ausreichend, wenn das VU die Kündigung des Vertragsverhältnisses nur einmal gegenüber ZenPay erklärt. Es wird klargestellt, dass im Falle einer wirksamen Kündigung des Vertrages durch das VU nach dieser Ziffer 6.1. keine Vertragsübernahme stattfindet und die Vertragsbeziehung zwischen InterCard und dem VU betreffend diesen Vertrag beendet wird.

Unterbleibt eine wirksame Kündigung, wird die Vertragsübernahme zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam; es wird klargestellt, dass ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsübernahme nach dieser Ziffer 6.1. nicht mehr InterCard, sondern nur noch der neue Zahlungsdienstleister gegenüber dem VU aus diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet ist. Zudem gelten in diesem Fall auch die ggf. angebotenen neuen Vertragsbedingungen als vom VU genehmigt; ZenPay wird das VU hierauf im Rahmen der Mitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.

Unberührt bleiben die sonstigen Kündigungsrechte der Parteien und Vertragsänderungen gemäß Ziffer 11.1.

In jedem Fall und ungeachtet der vorstehenden Absätze verpflichten sich die Parteien, jeweils auch zu Gunsten des neuen Zahlungsdienstleisters betreffend eine Vertragsübernahme durch oder eine sonstige Vertragsüberleitung auf den neuen Zahlungsdienstleister vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, um eine reibungslose Überleitung zu ermöglichen.

6.2 Außerordentliches Kündigungsrecht

Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund, der InterCard zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • InterCard ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Ein solcher Umstand liegt insbesondere vor, wenn das VU im Registrierungsprozess unrichtige Angaben gemacht hat, eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht bzw. seine Vermögenslage nicht gesichert erscheint oder wenn er zu einem späteren Zeitpunkt seinen Informationspflichten gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft nicht nachkommt, oder
  • sich öffentlich-rechtliche Vorschriften und/oder Anforderungen der Kreditwirtschaft (im Folgenden für alle beiden Fallgruppen: “wesentliche Anforderungen”) ändern und die Änderung der wesentlichen Anforderungen zu zwingenden technischen und/oder operativen Umstellungen führt, die nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand realisierbar sind, oder
  • das VU sich mit einem nicht nur unerheblichen Teil der zu entrichtenden Entgelte oder sonstiger Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet oder
  • das VU InterCard-Leistungen entgegen D) Ziff. 2 in Anspruch nimmt oder nicht nur unerheblich gegen sonstige, ihm gegenüber InterCard obliegende vertragliche Pflichten oder gesetzliche Vorschriften verstößt, die im Zusammenhang mit InterCard-Leistungen oder der Nutzung der Payleven Mobile Payment Application stehen, insbesondere, wenn das VU die Payleven Mobile Payment Application für andere Leistungen einsetzt als solche, die es im Rahmen des Vertrages beanspruchen darf oder eine sonstige Nutzung unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder die Nutzungsbedingungen von ZenPay durch den VU oder Dritte mit Duldung des VU vorliegt oder
  • wenn die monatliche Rücklastschriftenquote des VU innerhalb zweier aufeinanderfolgender Kalendermonate mindestens 200% der durchschnittlichen monatlichen Rücklastschriftenquote des Gesamtportfolios entspricht.

6.3 Geschäftsaufgabe des VUs

Sofern das VU beabsichtigt, seinen Geschäftsbetrieb einzustellen, hat es InterCard hierüber unverzüglich, spätestens jedoch 6 Wochen vor der beabsichtigten Einstellung zu informieren. In diesem Fall ist InterCard berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen.

7. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Umsatzsteuer im EU-Ausland

7.1 Höhe anfallender Entgelte / Auslagenersatz

Für die in diesem Vertrag geregelten Leistungen erhält Intercard ein Entgelt in Höhe von 2,75% Disagio für das verarbeitete Umsatzvolumen. Dieser Vergütungsanspruch entsteht mit jeder eingereichten Lastschrift und unabhängig davon, ob diese erfolgreich eingezogen werden kann oder etwa mit einer Rücklastschrift rückabgewickelt werden muss. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind alle Entgelte Nettoentgelte zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer.

Für im Vertrag nicht aufgeführte Leistungen, die im Auftrag oder im mutmaßlichen Interesse des VUs ausgeführt werden und die nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann InterCard die Entgelthöhe nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festsetzen.

InterCard ist berechtigt, dem VU Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn InterCard in dessen Auftrag oder mit dessen mutmaßlichem Willen tätig wird. Dies gilt insbesondere für etwaige an die Kreditwirtschaft zu zahlende Entgelte sowie für Portokosten.

7.2 Zahlungsbedingungen

InterCard stellt dem VU die von diesem zu zahlenden Entgelte und Auslagen – sofern nicht etwas anderes vereinbart ist – monatlich in Rechnung. Sämtliche Rechnungen sind mit Zugang zur Zahlung fällig. Sofern das VU die InterCard zum Einzug der Entgelte im Lastschriftverfahren ermächtigt, können die gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsdaten im Verwendungszweck der jeweiligen Lastschriften ausgewiesen werden. Sofern das VU die InterCard nicht zum Einzug der Entgelte im Lastschriftverfahren ermächtigt oder zusätzliche Rechnungsstellungen wünscht, kann InterCard hierfür nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) gesonderte Entgelte berechnen.

Die fälligen Rechnungsbeträge zieht InterCard – sofern nicht etwas anderes vereinbart ist – innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach Zugang der Rechnung beim VU im Lastschriftverfahren von dem vom VU angegebenen Konto ein. Das VU ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Werden Lastschriften aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, hat das VU an InterCard die hierdurch verursachten Gebühren und Kosten zu erstatten. Sofern abweichend von Satz 1 eine Bezahlung der Rechnungsbeträge mittels Banküberweisung vereinbart ist, hat das VU die Rechnungsbeträge auf dem angegebenen Bankkonto von InterCard in voller Höhe zur Verfügung zu stellen, ohne dass InterCard hierdurch weitere Kosten (z.B. Entgelte des überweisungsausführenden Kreditinstitutes) in Rechnung gestellt werden.

InterCard ist berechtigt, vom VU von dem Tag der Fälligkeit an Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p.a. zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.

- Für jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung berrechnet InterCard eine Kostenpauschale von ? 5,00 zuzüglich der ggf. angefallenen Fremdkosten. Das VU ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass die der InterCard tatsächlich entstandenen Kosten und Schäden geringer sind.

- Befindet sich das VU in Zahlungsverzug, ist InterCard berechtigt, ihre Leistungen einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

7.3 Aufrechnung

Das VU kann gegen Forderungen von InterCard nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.4 Umsatzsteuer im EU-Ausland

Betreibt das VU sein Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat und nicht in Deutschland, versteht sich das von dem VU zu zahlende Entgelt ohne Umsatzsteuer (“Reverse-Charge-Verfahren”). Das VU verpflichtet sich, die Transaktionen als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, soweit dies gesetzlich optional zulässig oder erforderlich ist. Die von InterCard auszustellenden Rechnungen enthalten die nach dem anzuwendenden Umsatzsteuerrecht erforderlichen Angaben. Das VU ist verpflichtet, InterCard die hierfür erforderlichen Angaben unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

8. Haftung von InterCard

8.1 Haftungsbeschränkung

InterCard haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet InterCard ausschließlich für

  • Personenschäden,
  • Schäden, für die InterCard aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat sowie
  • Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, ohne deren Erreichung der Zweck dieses Vertrages gefährdet werden würde bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das VU regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten durch InterCard ist die Haftung der InterCard für einfach fahrlässiges Handeln von InterCard auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

8.2 Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsvorgangs

Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsvorgangs bestimmt sich die Haftung nach Ziff. 8.1, 8.3 und 8.4. Eine verschuldensunabhängige Haftung besteht nicht. Abweichend von Satz 1 wird die Haftung von InterCard gegenüber dem VU für einen wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsvorgangs entstandenen Schaden, der nicht von § 675y BGB erfasst ist, auf 5.000 Euro begrenzt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Gefahren, die InterCard besonders übernommen hat.

8.3 Haftung der InterCard im Falle von weitergeleiteten Aufträgen

Wenn InterCard einen Auftrag nach diesen Vertragsbedingungen nach Abschnitt B) in der Form ausführt, dass InterCard ZenPay, mit der Erfüllung betraut, erfüllt die InterCard diesen Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen ZenPay weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der InterCard auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung ZenPay.

8.4 Haftungsausschluss für von InterCard nicht zu vertretende Umstände

InterCard haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Unterbrechungen oder Beschränkungen durch gebotene Wartungsarbeiten, durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse, direkte terroristische Handlungen oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland, Ausfall und Störung von Strom- oder Telekommunikationsnetzen) eintreten.

Im Übrigen gilt die Regelung des Abschnitt B, Ziffer III. 1.4.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Vertraulichkeit

Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Daten, die ihnen im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und Dritten – mit Ausnahme der ZenPay – nicht zugänglich zu machen, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Kreditwirtschaft erforderlich ist.

9.2 Datenschutz

Soweit an InterCard oder ZenPay personenbezogene Daten vom VU übermittelt werden, wird InterCard diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, erheben und nutzen und insbesondere anhand dieser Daten die erforderliche Sperrdateiabfrage vornehmen. InterCard verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Bei ELV-Zahlungen übermittelt InterCard bzw. ZenPay die Daten der Zahlungstransaktion zur Abrechnung (Clearing und Settlement) an deutsche Kreditinstitute bzw. die Deutsche Bundesbank. Falls personenbezogene Daten des Karteninhabers von InterCard an das VU zurückübermittelt werden, verpflichtet sich das VU, ohne ausdrückliche Einwilligung des Karteninhabers diese Daten nur zur Limitsteuerung, Missbrauchsbekämpfung und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen zu verwenden und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zur Profilbildung (z. B. Analysierung des Einkaufsverhaltens) oder für Vertriebs- und Marketingzwecke zu verwenden.

InterCard ist für die bei InterCard verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinn des Bundesdatenschutzgesetzes, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortung des VUs bzw. der ZenPay für die beim VU bzw. der ZenPay verarbeiteten personenbezogenen Daten bleibt hiervon unberührt.

10. Maßgebliches Recht / Gerichtsstand

10.1 Geltung deutschen Rechts

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem VU und InterCard gilt deutsches Recht.

10.2 Ausschluss bestimmter Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

Wie nach § 675e Abs. 4 BGB zulässig, vereinbaren die Parteien, dass die folgenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auf diesen Vertrag nicht anwendbar sind: §§ 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676.

10.3 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung und Beendigung dieses Vertrages ist, sofern das VU Kaufmann ist, München.

11. Sonstige Vereinbarungen

11.1 Änderungen

Änderungen dieses Vertrages sowie der getroffenen Entgeltvereinbarungen werden dem VU spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich oder per E-Mail angeboten. Die Zustimmung des VUs gilt – vorbehaltlich einer Kündigung des VUs gemäß Ziff. 11.1 Abs. 2 – als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Die Frist wird gewahrt, wenn das VU seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen an InterCard sendet. Auf diese Genehmigungswirkung wird InterCard das VU in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Darüber hinaus kann das VU diesen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch kostenfrei und fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird InterCard das VU in ihrem Angebot besonders hinweisen.

11.2 Schriftform

Sämtliche weiteren, VU-individuellen Mitteilungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Vertragskündigung bedürfen der Schriftform mit Unterschrift übermittelt im Original per Postversand oder per Fax. Andere telekommunikative Übermittlungsarten sind ausgeschlossen.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten vereinbarte Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am meisten gerecht wird, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung bzw. die Lückenhaftigkeit des Vertrages gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) gelten, das rechtlich zulässig ist und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.

E) Besondere Bedingungen für die teilweise Übernahme des Rücklastschriftrisikos im Wege des Factoring

I. Leistungsumfang

InterCard kauft im Rahmen des Factoring zu den nachfolgenden Bedingungen sämtliche Rücklastschriftforderungen von dem VU an und zahlt dem VU als Forderungskaufpreis den Lastschriftbetrag. Rücklastschriftforderungen im Sinne von Satz 1 sind alle Forderungen des VUs gegen dessen Kunden aus einem nach den vorstehenden Bedingungen zulässigen Grundgeschäft,

  • die durch eine nach Abschnitt B) – C) ordnungsgemäß eingereichte elektronische Lastschrift erfüllt werden sollte und
  • bei der jedoch wegen einer erfolgten Rücklastschrift keine Erfüllungswirkung eingetreten ist .

Rücklastschriften mit dem Rückgabegrund “Widerspruch” und Forderungen gegenüber Minderjährigen werden von InterCard nicht angekauft.

II. Forderungskauf, Forderungsabtretung und Kaufpreiszahlung

1. Forderungskauf / aufschiebende Bedingung

Das VU verkauft InterCard bereits mit Abschluss dieses Vertrages die während der Laufzeit dieses Vertrages anfallenden Rücklastschriftforderungen. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages steht bezüglich der einzelnen Rücklastschriftforderungen unter der aufschiebenden Bedingung, dass folgende Voraussetzungen (im Folgenden: “Erstattungsbedingungen”) kumulativ vorliegen:

  • Sämtliche Leistungsvoraussetzungen nach Ziff. III. 1. bis 3. müssen erfüllt sein.
  • Die in Ziff. IV. genannten Nachweise müssen InterCard rechtzeitig zugegangen sein.

2. Forderungsabtretung

Das VU tritt gem. § 398 BGB bereits mit Abschluss dieses Vertrages die nach Maßgabe von Ziff. II. 1. verkauften Rücklastschriftforderungen an InterCard ab. InterCard nimmt die Abtretung an.

3. Kaufpreiszahlung

Die Zahlung des Kaufpreises (= Erstattungsbetrag) steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens sämtlicher Erstattungsbedingungen nach vorstehender Ziffer 1. Sie erfolgt dadurch, dass InterCard in Höhe der angekauften Forderungen darauf verzichtet, für die hierfür nach Abschnitt C) II.1, erster Unterabsatz unter Vorbehalt weitergeleiteten Transaktionsumsätze nach Maßgabe von Abschnitt C) II.1, letzter Unterabsatz, Satz 2 vom VU Erstattung zu verlangen. Stellt sich nach der Erstattung heraus, dass eine der Erstattungsbedingungen nicht vorgelegen hat, kann InterCard von dem VU die Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Erstattungsbeträge sowie ihr entstandene Auslagen und Bearbeitungskosten verlangen. InterCard ist ermächtigt, den von dem VU an InterCard zurückzuerstattenden Erstattungsbetrag per Lastschrift von dem im Registrierungsprozess benannten Konto des VUs einzuziehen.

III. Leistungsvoraussetzungen

1. Voraussetzungen bezüglich der Zahlungstransaktionen

  • Für die einer Rücklastschriftforderung zugrunde liegende Zahlungstransaktion muss bei Einreichung ein positives Ergebnis der Sperrdateiabfrage vorgelegen haben.
  • Die einer Rücklastschriftforderung zugrunde liegende Rücklastschrift darf nicht infolge eines Bedienungs- oder Eingabefehlers des VUs oder eines für das VU tätigen Dritten erfolgt sein.

2. Voraussetzungen bezüglich des Grundgeschäfts

  • Die einer Rücklastschriftforderung zugrunde liegende Zahlungstransaktion darf nicht vollständig oder teilweise zur Auszahlung von Bargeld, zur Aushändigung von Gutscheinen oder zur Leistung sonstigen Bargeldersatzes durchgeführt worden sein. Dies gilt insbesondere im Falle des Warenumtauschs oder im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Mängelansprüche des VUs.
  • Das der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Grundgeschäft zwischen dem VU und seinem Kunden muss rechtswirksam zustande gekommen sein und darf weder insgesamt noch teilweise rückgängig gemacht worden sein. Erfolgt eine Lastschriftrückgabe im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängelansprüchen im Rahmen des Grundgeschäfts, muss der Zahlungsanspruch des VUs rechtskräftig festgestellt und dies InterCard nachgewiesen worden sein.
  • Das der Zahlungstransaktion zugrunde liegende Grundgeschäft darf nicht gegen Abschnitt D), Ziff. 2 verstoßen.
  • Die Rücklastschriftforderung muss im Zeitpunkt des Ankaufs nach Ziff. II. 1. fällig sein; insofern darf die Rücklastschriftforderung weder gestundet sein noch darf mit dem Kunden des VUs ein Vollstreckungs-Stillhalteabkommen bezüglich der Rücklastschriftforderung geschlossen worden sein.

3. Fehlen von Leistungsvoraussetzungen

InterCard teilt dem VU unter Angabe der Gründe mit, wenn aus ihrer Sicht die Leistungsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind. Auch bei Fehlen einzelner oder aller Leistungsvoraussetzungen ist InterCard berechtigt, aber nicht verpflichtet die Rücklastschriftforderung des VUs gegen seinen Kunden von diesem in fremdem Namen mittels Lastschrift einzuziehen, ohne dass hierdurch ein Forderungsankauf durch InterCard erfolgt. Die Pflicht zur Erstattung der Rücklastschriftforderung an das VU besteht jedoch erst nach Geldeingang vom Konto des Kunden des VUs unter Abzug entstandener Auslagen.

IV. Nachweise zu Rücklastschriften

Das VU hat InterCard auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen, dass die Einzugsermächtigung durch den Kunden des VU ordnungsgemäß erteilt wurde.

V. Behandlung von Zahlungen zwischen VU und seinem Kunden

1. Zahlungen des Kunden an das VU

Auch nach erfolgter Forderungsabtretung ist das VU verpflichtet, Zahlungen seiner Kunden zu Rücklastschriftforderungen (einschl. der entstandenen Auslagen und Bearbeitungskosten) und unter Aufzeichnung des Namens und der Anschrift des Kunden entgegenzunehmen und InterCard diese Daten unverzüglich spätestens am folgenden Werktag per Telefon (0180/5007740), per Telefax an (0180/5007760) oder per e-Mail an rls@intercard.de mitzuteilen. Unterbleibt die unverzügliche Mitteilung schuldhaft, hat das VU die Kosten von InterCard, die wegen der weiteren Verfolgung der Ansprüche durch InterCard oder Dritte entstehen, zu tragen. Soweit InterCard den Erstattungsbetrag bereits gezahlt hat oder bezahlt, ist das VU verpflichtet, Zahlungen nach Satz 1 unaufgefordert und unverzüglich an InterCard herauszugeben.

2. Zahlungen des VUs an seine Kunden

Rückzahlungen von erhaltenen Lastschrifteinzugsbeträgen oder erhaltene Kundenzahlungen im Zusammenhang mit Rücklastschriften sind nur mit schriftlicher Zustimmung von InterCard zulässig. Liegt diese nicht vor, kann InterCard etwaige offene Forderungen (Rücklastschriften nebst aller Nebenkosten) vom Ankauf ausschließen und die offene Forderung dem VU zurückbelasten.

VI. Mitteilungspflichten des VUs

Das VU ist verpflichtet, InterCard unverzüglich Mitteilung zu machen, sofern ihm Informationen bekannt werden, die geeignet sind, das Bestehen der gem. Ziff. II.1 verkauften Forderungen in Zweifel zu ziehen. Dies ist insbesondere der Fall bei Retouren, Storni und Kaufpreisreduzierungen infolge von Reklamationen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, sowie bei einem fristgemäß erklärten Widerruf. Das VU hat InterCard sämtliche Schäden zu ersetzen, die aufgrund einer schuldhaft verzögerten Mitteilung entstehen.


This Agreement is entered into between you (the “Merchant”, “you”, “your”) and ZenPay UK Limited, trading as payleven (“payleven”, “we”, “us”, “our”). It sets out the terms and conditions for the provision of the Services as defined below. It also sets out the rights of the Acquirer (as defined in clause 4.1) as required under card scheme rules. You may also be required to enter into a separate agreement with the Acquirer (an “Acquirer Agreement”), depending on the volume and nature of your transactions. We or the Acquirer will inform you of this requirement as and when necessary. If any Acquirer Agreement is in conflict with this Agreement, the Acquirer Agreement shall prevail to the extent necessary to resolve the conflict.

1. Information about ZenPay (Trading as Payleven)

ZenPay UK Limited is a private limited company registered in England and Wales under company registration number 08016695. Our registered office is located at 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, WC2B 5PS. See also clause 16.9 for regulatory information.

ZenPay UK Ltd is authorised and regulated by the Financial Conduct Authority of the United Kingdom as a payment institution, FCA registration number 581071. Contact details of the Financial Conduct Authority can be found at http://www.fca.org.uk/site-info/contact

2. Services provided by payleven

2.1 Subject to the terms of this Agreement, we will provide you with technical services, a card reader (the “Card Reader”) and grant you a licence to use its mobile software application (the “Application”) which will enable you to accept and process payments using the payment methods and payment cards listed on our website under the following link www.payleven.co.uk (the “Payment Cards”). The Card Reader will process the data stored on Payment Cards (the “Card Data”). The Application will generate a transaction and associated data (the “Transaction Data”). The Transaction Data will be processed and forwarded by the Application to the Acquirer (as defined below). The Acquirer will use the Transaction Data in order to initiate the payment transactions and transfer the relevant sums into a bank account specified by you. When a payment is made to your account, we will update your account history on our website and in the Application and send you an e-mail confirming that the payment transaction has taken place and setting out the details of the transaction.

2.2 In this Agreement, the provision of the technical services, the Card Reader and the Application are referred to as the “Services”.

2.3 We will deduct a fee for the Services as set out in the page of our website detailing our fees and charges (the “Fee Schedule”). The Fee Schedule is available on the following link: Fees.

2.4 We reserve the right to appoint a third party in order to fulfil some or all of our obligations under this Agreement.

2.5 We reserve the right to amend the list of accepted payment methods and Payment Cards at any time.

2.6 The Services shall be provided to you only in those territories as agreed between us (your “Service Territory”) and you are strictly prohibited from using the Services in other territories.

2.7 Any usage of the Service means automatically that user has read, understood and accepted the T&Cs.

3. Provision of the Card Reader And Application

3.1 Installation of the Card Reader and the Application

You must install the Card Reader and the Application according to the instructions described in the Download and Installation Manual available on www.payleven.co.uk.

3.2 Card Reader

3.2.1 We will sell you a suitable card reader at a purchase price determined by us from time to time or as published on our website. If we allow you to purchase the Card Reader at a reduced price or give you the reader for free, we reserve the right to make your ownership of the Card Reader conditional on the achievement of a mininum transaction volume.

3.2.2 You are not allowed to sell, rent, license or transfer the Card Reader to a third party or allow use of the Card Reader by a third party. You are also not allowed to modify the software or the hardware of the Card Reader in any way. You must not use the Card Reader for any purpose other than effecting payment transactions through your installed version of the Application.

3.2.3 At our request, you must return the Card Reader to us, either upon termination or expiry of this Agreement or to replace an existing Card Reader. If you terminate the Agreement, you must return the Card Reader at your own cost. If you have purchased the Card Reader, you are obliged to transfer ownership back to us.

3.2.4 We will refund the purchase price of the Card Reader if we are required to do so by law or we agreed to a refund. We may charge a handling fee for processing returns of Card Readers or refunding the purchase price (see refund policy). If the Card Reader is returned in used condition, we may refuse to refund the purchase price.

3.3 Unauthorized use of the application

You shall not make copies of the Application except for the purpose of using our Services and you shall not alter, amend or reverse-engineer all or any part of the Application. If we provide an update of the Application, you are required to install the update and discontinue use of the old version. You may only use the Application in your Service Territory.

4. Transmission of Transaction Data

4.1 We are not a bank and do not offer banking services. Therefore, in order to provide you with the Services, we have entered into an agreement with a bank or payment service provider (the “Acquirer”), under which we will transmit the Transaction Data, in accordance with the authorisation requests and authorisation responses placed through the Application, to the Acquirer in order to initiate payment transactions.

4.2 You agree that we may pass the Transaction Data to the Acquirer, together with any other necessary account information, to enable the Acquirer to initiate and process the payment transactions.

4.3 We reserve the right to change the Acquirer at any time. You agree that we may pass on any relevant information about you and any data as set out in clause 4.2 to the new Acquirer in order to continue processing payment transactions.

5. Obligations of the Merchant

5.1 Registration

5.1.1 You must register with us and set up a payleven account in order to use our Services. Our registration process is available either via our website at www.payleven.co.uk or via the payleven mobile application available either through a link provided to you by email or through various mobile application providers.

5.1.2 During the registration process, you will be asked to provide certain information including but not limited to your name, address, email address, telephone number, bank account details and, where relevant, company name and legal form of organisation, trading name, business type/category, full business address and ownership information.

5.1.3 In addition to the information asked of you during the registration process, we reserve the right to require further information if this is necessary in our or the Acquirer’s reasonable opinion in order to provide the service or to comply with legal and regulatory requirements or to assess the operational and financial risk of allowing you to use our Service. If you do not provide such further information, we have the right to suspend or cancel your payleven account.

5.1.4 You agree that the information you provide during the registration process or otherwise is accurate, complete and up-to-date and that you must immediately notify us of any changes to any information provided by you to us, either during the registration process or at any other time during the term of this Agreement. If any information provided on registration or thereafter is or becomes inaccurate or incomplete this may delay or disrupt the Services provided to you.

5.1.5 On registration, you will receive a personalised account and password which you will need in order to process payment transactions. It is your responsibility to ensure that this information and other login information are stored safely. You agree to maintain such account information solely at your own risk and in such a way that it remains inaccessible to unauthorised persons. Account information is personal and may not be transferred to or used by anyone other than you.

5.1.6 We will process your information in accordance with applicable data protection laws. For further information on how we collect, process and use your information, please refer to our Data Protection Policy which forms part of this Agreement and can be accessed at www.payleven.co.uk/datasecurity.

5.2 Verification

5.2.1 Once you have completed the registration process, we or the Acquirer will undertake a verification of your identity in accordance with applicable anti-money laundering and anti-terrorism financing regulations as determined by us and the Acquirer in our sole discretion.

5.2.2 The decision whether your identity has been properly verified will be entirely at the discretion of payleven and the Acquirer. Before successful completion of the registration and verification process we reserve the right to suspend or not to start to provide any Service under this Agreement.

5.2.3 Once verified, we will assign a merchant category to you according to the business or activity you carry on. This will also be used to determine certain thresholds, such as maximum transaction amount, and frequency of transactions that are regarded as typical for that type of business or activity. You will be notified of the relevant thresholds applicable to you and you will only be able to accept payment transactions up to defined limits (the “Merchant Transaction Limits”). You must promptly inform us of any material change to your business activity.

5.2.4 In the event that, in any one week, you reach the Merchant Transaction Limits, you will not be able to accept any further card payments. We will endeavour to notify you prior to your Merchant Transaction Limits being reached. In exceptional circumstances and on a case by case basis, we may, in our sole discretion, increase the Merchant Transaction Limits.

5.3 Restrictions and limitations of use

5.3.1 You must only use the Services to accept payments in accordance with applicable laws, rules, regulations and card schemes rules. We may be required by the card schemes to change this Agreement in connection with amendments to the card schemes rules.

5.3.2 You must only use our Services for the sale of products and services typically associated with the business activities of merchants in your merchant category. You must obtain our prior approval for any products or services that fall outside of such typical product or service range. If you are in doubt whether your goods or services are typical, you must contact Customer Service (see clause 16.4).

5.3.3 You must not use the Services fraudulently or in a way that is misleading to your customers, card holders or any third party.

5.3.4 You must only use and display the card schemes brands in accordance with the card schemes rules.

5.3.5 Without our permission you must not apply a price threshold for accepting a Payment Card that is higher than any minimum transaction amount we impose for technical reasons.

5.3.6 You must not assess a surcharge for the use of a Payment Card without our permission.

5.3.7 You must not dispense cash on any payment transaction.

5.3.8 You must not accept payment transactions with debit or credit cards held in your own name or the name of your business.

5.3.9 You must not act as a payment intermediary, aggregator or service bureau or otherwise resell our Services to any third party.

5.3.10 You must not exceed an annual card turnover of 100,000 USD for MasterCard or 100,000 USD for VISA or 150,000 USD for both MasterCard and VISA (or equivalent amount in the currency in which your account is denominated). If you process transactions in excess of these amounts, we will notify you and give you the option to enter into a direct agreement with the Acquirer as required by card scheme rules. If you at any time expect the annual turnover to exceed the aforementioned limits, you must inform us immediately of this expectation even if you have not yet reached such limits.

5.3.11 You must not use the Services to accept payment for goods and services in connection with (1) any illegal activity, (2) buyers associations or membership clubs, (3) credit counselling or repair agencies, (4) credit protection or identity theft protection services, (5) direct marketing or subscription offers or services, (6) infomercial sales, (7) internet/mail order/telephone order pharmacies or pharmacy referral services (where fulfilment of medication is performed with an internet or telephone consultation, absent a physical visit with a physician including re-importation of pharmaceuticals from foreign countries), (8) pyramid selling and multi-level marketing businesses, (9) inbound or outbound telemarketers, (10) prepaid phone cards or phone services, (11) rebate based businesses, (12) up-sell customers, (13) bill payment services, (14) gambling services (including online gambling), gambling chips, or gambling credits, betting, including lottery tickets, casino gaming chips, off-track betting, and wagers at races, (15) financial institutions offering manual or automated cash disbursements, (16) financial institutions offering merchandise and services, (17) sales of money-orders or foreign currency by non-financial institutions, (18) wire transfer money orders, (19) high-risk customers, including telemarketing customers, (20) service station customer, (21) automated fuel dispensers, (22) adult entertainment oriented products or services (in any medium, e.g., internet, telephone or printed material), (23) escort services, (24) internet/mail order/telephone order cigarette or tobacco sales, (25) internet/mail order/telephone order firearm or weapon sales, (26) products and services specifically offered or intended to be used to create drugs or grow ingredients for drugs (e.g. ‘grow shop’ products, seeds for cannabis plants etc.), (27) occult materials, (28) product or services invoking or supporting hatred, discrimination, violence or terrorism, (29) drug paraphernalia, (30) bankruptcy attorneys, (31) services with a time delay of 48 hours between payment and delivery of the services, (32) Counterfeit goods, goods infringing on third party intellectual property rights, (33) products designed to circumvent copyright protection techniques or to otherwise facilitate the unlicensed use of copyrighted materials (e.g. ‘mod-chips’ to break the encryption of game computers to enable the playing of unlicensed copies of games), (34) timeshare and timeshare maintenance, (35) independent financial advisers (IFA), (36) bureaus (other Internet Payment Service Providers (IPSP) / Member Service Providers (MSP)) fulfilment houses (so no use for third party products or services), (37) bureau de change / money transfer, (38) damages, losses, penalties, or fines of any kind, (39) costs or fees over the normal price of the goods or services (plus applicable taxes) or Charges that cardholders have not specifically approved, (40) overdue amounts, or amounts covering returned or stop-payment checks, (41) sales made by third parties or entities (42) amounts that do not represent bona fide sales of goods or services, e.g. amounts which do not represent a bona fide sale of goods or services by you (e.g. the “funding” of an account without a corresponding provision of goods/services to another person or purchases by the owners (or their family members) or employees of your business which are contrived for cash flow purposes).

5.3.12 You must obtain our express written approval if you want to accept payment for goods and services in connection with (1) private medical practices, (2) e-money and e-wallet companies, (3) auctions, (4) computers, (5) car sales / importers and car advertising publications, (6) buying of shares, (7) foreign currencies, options, other financial instruments or precious metals, (8) investments of any kind, (9) products and/or services that under applicable law subject to age or other restrictions, (10) products or services related to political or social campaigning.

5.3.13 We reserve the right to modify the lists mentioned in clauses 5.3.11 and 5.3.12 from time to time.

5.4 Security

5.4.1 You must provide and maintain, at your own expense, the mobile device required to use the Card Reader and the Application, together with the necessary telecommunication contracts allowing the transmission of the Transaction Data.

5.4.2 We do not warrant that the Services will be compatible with your mobile device.

5.4.3 You must take all reasonable precautions to keep your Card Reader, the Application and your mobile device secure and to avoid loss, theft, misappropriation or unauthorised use of your mobile device, the Card Reader, the Application or your account security details (including your user ID, passwords and other security information).

5.4.4 You must at all times follow any reasonable instructions we give you in relation to the security of any Card Data or Transaction Data, customer data and the integrity of the Card Reader and the Application. We may communicate such instructions specifically to you through any agreed communication channel.

5.4.5 If your Card Reader or any security details relating to your payleven account are lost or stolen, or you suspect that someone other than you has used or tried to use them, you must tell us without delay by contacting Customer Service.

5.4.6 If your security details have been used to access your payleven account and we have not received any notification from you as described above, in the absence of any indication that your account may have been accessed without your authorisation we will process any payment transaction received through your account.

5.4.7 When using the Services for a transaction and provided that the Payment Card presented to you supports PIN, you must first ensure that the PIN is entered for verification purposes. When using the Services for a transaction requiring a signature (Chip&Sign or Swipe&Sign), you must take all reasonable actions to make sure that the Payment Cards presented to you for payment were issued to the person presenting such card to you, for example by comparing the signature on the Payment Card to that made in your presence by the person presenting the card. In the event that the two signatures are not a sufficiently close match for you to be comfortable that they were made by the same person, you must not accept the relevant Payment Card for payment unless the person presenting the card provides some other proof that they are the person to whom the card was issued.

5.4.8 You must at all times take all necessary measures to prevent a fraudulent or otherwise illegal use of your payleven account, the Card Reader or the Application. We will report any fraudulent activity or suspicion of fraudulent activity to the appropriate authorities.

5.4.9 If you have any reasonable suspicion that a card presented to you for payment is being used fraudulently you must note the relevant card details and contact us immediately.

5.4.10 When accepting transactions requiring a signature (Chip&Sign or Swipe&Sign), you must ensure that the cardholder accepts the payment transaction and that the cardholder signs the electronic signature receipt with his/her name at the specified place in the Application.

5.4.11 We may at any time restrict the number or the value (or both) of the transactions you may submit using the Chip&Sign or Swipe&Sign procedures.

5.4.12 When processing transactions, you must submit the full amount of the invoiced goods/service as one transaction. If the transaction is declined, you cannot split the transaction into smaller amounts. Please note that the card issuer retains the right to issue a chargeback if you split a transaction. Splitting transactions can result in your funds being withheld and your merchant account terminated.

5.5 Data Security Standards

5.5.1 You must at all times adhere to applicable data security standards determined by the Payment Card Industry Security Standards Council (PCI Council) whose data security standards and policies (the “PCI Standards”) can be viewed at www.pcisecuritystandards.org.

5.5.2 It is your obligation as a merchant accepting Payment Cards to determine which PCI Standards are applicable to you. Based on the information we hold on you we may recommend that you take certain actions in order to become compliant with relevant PCI Standards, however, recommendations shall not constitute legal or compliance advice and we shall not be liable to you for the accuracy of any recommendations we give you.

5.5.3 Upon request, you must demonstrate how you comply with applicable PCI Standards and must provide sufficient documentary, organisational or technological evidence of your compliance, including but not limited to a completion of a PCI assessment or self-assessment questionnaire. You must at all times adhere to any instruction we give you with regards to compliance with PCI Standards.

5.5.4 For the business typically undertaken by our merchants there are currently no direct fees associated with the certification of compliance with PCI Standards, however, this may not apply to your particular circumstances and you should carefully check the applicable PCI Standards and associated certification procedures. We also cannot guarantee that any currently free certification procedure will remain free of charge. The cost of compliance with applicable PCI Standards and any associated fees shall be borne by you.

5.6 Notification of defect

You must notify us immediately of any interruption, defect or damage relating to the Card Reader, the Application or the performance by us of the Services.

5.7 Cooperation

You must fully cooperate with us at your own cost if we require your cooperation for the purposes of any audit imposed by the Acquirer, the card schemes, or to comply with an order or investigation of a competent authority or law enforcement agency or court.

5.8 Dormant accounts

If there has been no activity on your account, meaning if no funds have been uploaded, withdrawn, sent or received through the Merchant Account(s) for at least one year and a balance is held on the Client Account for you, we will notify you of this by email to the email address registered by you and give you an opportunity to keep the Account active or to organize a transfer of any outstanding balance that is held on the Client Account to a bank account pointed out by you. If your response is not received by us within two months from the date of notification, we will automatically close the Account and your funds will be subject to the applicable law and to the extent so permitted shall accrue to us.

6. Processing payment transactions

6.1 Settlement

6.1.1 You must at all times maintain a bank account into which we can pay funds for successfully processed transactions (your “Settlement Account”). You must inform us immediately of any changes or closure of the Settlement Account no later than 7 business days prior to the change and you are solely responsible for the proper operation and maintenance of your new Settlement Account in the event of any changes. You shall indemnify us against all losses arising out of your failure to do so. You are solely responsible for the operation of your Settlement Account and the payment of any fees associated with your Settlement Account.

6.1.2 If required by us, you must give us a direct debit mandate over the Settlement Account for debiting amounts owed by you to us or the Acquirer.

6.1.3 For the purposes of value dating, the funds for successfully processed transactions will be credited to you immediately after your funds have been received by the Acquirer from the card schemes, however, further settlement into your Settlement Account will vary according to the timelines communicated to you from time to time depending on the Acquirer, your merchant category and other factors such as the risk of chargebacks or refunds.

6.1.4 Settlement into your Settlement Account does not amount to the receipt of cleared funds as any settlement amount may still be subject to the Chargeback procedure set out in clause 6.3.

6.1.5 We or the Acquirer will settle funds into your Settlement Account in regular intervals as communicated to you from time to time.

6.2 Refunds and Returns

6.2.1 You will be able to issue refunds to cardholders subject to the remaining provisions of this clause 6. However we shall not refund to you the fees levied by us in accordance with clause 8 in respect of the initial transaction that is to be refunded.

6.2.2 Refunds will only be permitted via your payleven account where:

  1. it is the total transaction amount which is being refunded (i.e. you cannot refund partial transaction amounts);
  2. the refund is initiated within 21 days from the date of the transaction to which the refund relates; and
  3. the card used by the cardholder to make the transaction is still valid.

6.2.3 By using the Services, you agree to process returns and refunds for your goods or services through your payleven account in accordance with this Agreement and the card scheme rules. The card scheme rules require that you:

  1. maintain a fair return and refund policy;
  2. inform your customer of your return policy at the time of purchase,
  3. do not give refunds to a customer in cash when the related transaction was done with a Payment Card, unless required by law, and
  4. do not accept cash or any other item of value for preparing a Payment Card sale refund.

6.2.4 To process a refund you must select the relevant transaction to be refunded in your transaction history, which is accessible through the sales history menu on the payleven mobile application. After you have selected the relevant transaction, you must press the refund button. This action will constitute your consent to the transaction being refunded. A refund order shall be deemed to have been received by us at the time you press the refund button. You will not be able to revoke a refund order after it has been received by us.

6.2.5 When you authorise a refund the money will be received by the recipient’s payment service provider (e.g. the card issuer) no later than the end of the business day after we received the refund order. By “business day” we mean normal business hours on any day between Monday and Friday (inclusive) but not including bank holidays or other public holidays in the UK. Authorisations not received on a business day will be deemed to have been received on the next business day.

6.2.6 If you have a negative balance in your payleven account following your issuing of a refund, receiving a Chargeback and any associated fees, fines, or penalties, we will request an amount equal to the amount of that negative balance from your bank account. In the event that we are unable to obtain such money from your bank account, we shall issue you with an invoice in an amount equal to the amount of that negative balance. You shall pay such invoice within 14 calendar days of the date of the invoice.

6.3 Chargebacks

6.3.1 Within certain time limits determined by law and applicable card scheme rules, transactions may be reversed through a process called chargeback (“Chargeback”) if such transaction:

  1. is subject to a dispute (e.g. if the goods or services are not supplied or if they fail to meet the required standards),
  2. is reversed for any reason by the relevant card scheme, the Acquirer, the card holder or the card issuer,
  3. was not authorised or payleven has reasons to believe that the transaction was not authorised,
  4. is allegedly illegal, fraudulent, or in violation of the terms of this Agreement;
  5. or for any other reason as specified by applicable card scheme rules.

6.3.2 If we or the Acquirer have received a Chargeback request in relation to a transaction, we and/or the Acquirer may deduct the amount of the Chargeback and any associated fees, fines, or penalties from

  1. any settlement proceeds due to you, and/or
  2. any reserve we hold, and/or
  3. your Settlement Account.

6.3.3 If we consider, in our reasonable discretion, that a transaction may be subject to a Chargeback, we or the Acquirer may withhold the amount of such potential Chargeback (including any associated fees or fines) until we can reasonably assess if such Chargeback will occur or not. If we assess that a Chargeback is based on a justified complaint from one of your customers, we will retain the funds. If the period of time under which a customer may dispute a transaction according to applicable law has expired, or if we determine that a Chargeback on the transaction will not occur, we will release the funds for regular settlement.

6.3.4 Where we have reason to believe that any transaction processed through our Services was fraudulent, we may suspend the Services until such time as the situation has been resolved to our satisfaction. At our request, you must assist us in verifying any transactions carried out through the Services. We will endeavour to give you advance notice of any such suspension of our Services.

6.3.5 If the funds available on your account are insufficient to cover any Chargeback, you shall immediately reimburse us for the amount of the Chargeback and all expenses associated with the Chargeback.

6.3.6 If we consider in our reasonable opinion that you have an excessive amount of Chargebacks, we may implement further controls or conditions governing the use of our Services. Such conditions or controls may include (but are not limited to) in any combination:

  1. adding supplementary processing fees,
  2. creating a reserve in an amount reasonably determined by us to cover anticipated Chargebacks and associated fees,
  3. require additional security for the timely fulfilment of your financial obligations under this Agreement, and/or
  4. terminating or suspending the Services.

6.3.7 At any time during this Agreement and for a period of up to thirteen months after the last transaction processed under this Agreement, we or the Acquirer may temporarily suspend or delay settlement to you in order to protect us against the risk of actual or anticipated Chargebacks or otherwise against the risk of your actual or anticipated failure to meet your obligations under this Agreement or relevant card scheme rules.

6.3.8 Set-Off Rights

We will deduct fees directly from any funds to be settled to you by the Acquirer. The amount transferred to you will be the gross transaction volume minus the sum of all fees and Chargebacks.

6.4 Receipts

Payleven will store signed receipts digitally free of charge. You will not be responsible for keeping these documents.

6.5 Safeguarding your Funds

All funds received by the Acquirer which are due to you will be held in the Acquirer’s client bank account until such time as they are paid to you in accordance with the terms of this Agreement.

6.6 Transaction Statements

We will provide you with access to ongoing account statements setting out, where relevant, the following information:

  1. a reference enabling you to identify payment transactions made during the relevant month and, where appropriate, the customer and information transferred with the payment transaction;
  2. the amount of the payment transactions made during the relevant month, shown in the currency in which your account is denominated;
  3. the amount and breakdown of the transaction charges in respect of the transactions made during the relevant month; and
  4. the credit value date.

7. Payment MARKS

7.1 For the duration of this Agreement we grant you a royalty-free, non-transferable and non-sub-licensable licence in the Service Territory to display the logos and trademarks of the card schemes of accepted Payment Cards (“Payment Marks”) strictly in accordance with applicable card scheme rules on the use and display of such Payment Marks.

7.2 You must at all times follow the instructions given by us, the Acquirer or the card schemes in relation to the use and display of Payment Marks. If required by us, the Acquirer or the card schemes, you must immediately change the Payment Marks or cease use of the Payment Marks and destroy all material bearing the Payment Marks.

7.3 You indemnify us and the Acquirer against any claim, fine or other loss incurred as a consequence of your use or display of the Payment Marks in breach of this Agreement or any instructions given hereunder or any card scheme rules.

8. Charges

8.1 In consideration of our provision of the Services to you, you agree to pay the fees set out in the Fee Schedule available on our website at the following address www.payleven.co.uk.

8.2 We will send you electronic invoices for any fees charged. By entering into this Agreement, you consent that we may send you electronic invoices. We will not send paper invoices.

8.3 We reserve the right to amend the Fee Schedule. You will be notified of such amendments no later than two months before the date upon which the amendments are to take effect. The changes will be notified to you through a message within the payleven Application. If you do not wish to accept any such change to the terms, you shall be entitled to terminate this Agreement. Your continued use of the Services following notification of the changes shall be deemed to be an acknowledgement of your acceptance of the amended fees.

8.4 All fees stated on the website are exclusive of VAT. If VAT is or becomes chargeable in respect of all or any of the amounts payable to us under this Agreement you agree that you will, upon receipt of a valid VAT invoice, pay to us VAT at the applicable rate in respect of the relevant supply of goods or services by us.

9. Our Liability To You

9.1 While we endeavour that the Services are normally available 24 hours a day, we accept no liability if, for any reason, the Services are unavailable or the Card Reader or the Application is unusable at any time or for any period. Provision of the Services may be suspended temporarily and without notice in the event of system failure, maintenance or repair, or for reasons beyond our control. We will endeavour to notify you in advance of any planned maintenance or repair operations that may result in suspension of the Services.

9.2 When you are the recipient of funds:

9.2.1 we are responsible for the correct transmission of transactions to your customers’ payment service provider (e.g. your customers’ card issuer);

9.2.2 where we fail to transmit a transaction correctly we shall immediately re-transmit that transaction, subject to applicable card scheme rules. If you request information relating to a transaction, we will endeavour to trace the transaction and notify you of the outcome. We are not liable under this clause if our failure to correctly transmit a payment order was due to unavoidable, abnormal or unforeseeable circumstances beyond our control, or due to any requirement of applicable law or regulation.

9.3 When you are the payer of funds:

9.3.1 If someone else uses your Card Reader and/or payleven account security details to make unauthorised transactions from your payleven account (for example, by making unauthorised refunds to cardholders), then you will be liable for a maximum of £50 for any losses prior to you notifying us in accordance with clause 5.4 (Security). However, where you have acted fraudulently or with intent or gross negligence or failed to comply with your security obligations under clause 5.4 then you will be liable for all losses incurred in respect of unauthorised payment transactions. You must notify us without delay, and in any event no later than 13 months after the debit date, of becoming aware of any unauthorised or incorrectly executed refund payments.

9.3.2 Where you have initiated a payment order (for example, where you have made a payment order for a refund to be paid) we shall be liable to you for the correct execution of the payment transaction unless we can prove to you that cardholder’s payment service provider (for example, the card issuer) received the payment transaction. In circumstances where we are liable we will, without undue delay, refund to you the amount of the non-executed or defective payment transaction.

9.4 Subject to clause 9.5:

9.4.1 We shall under no circumstances be liable to you, whether in contract, tort (including negligence), breach of statutory duty, or otherwise, for any loss of profit, loss of data or any indirect or consequential loss arising under or in connection with this Agreement; and

9.4.2 our total liability to you in respect of all other losses arising under or in connection with this Agreement, whether in contract, tort (including negligence), breach of statutory duty, or otherwise, shall in no circumstances exceed the total amount of Fees earned by us for your use of the Services during the two (2) months period immediately preceding the event giving rise to the claim for liability.

9.5 Nothing in this Agreement shall limit or exclude our liability for death or personal injury caused by its negligence, or the negligence of its employees, agents or subcontractors; or fraud or fraudulent misrepresentation.

10. Your Liability to us, the Aquirer and the Card Schemes

10.1 You shall be liable to us, the Acquirer and the card schemes for any losses incurred as a result of you or your employees, directors, officers, representatives or other third parties controlled by you;

10.1.1 breaching this Agreement;

10.1.2 failing to adhere to any security policy or manual;

10.1.3 failing to adhere to any reasonable instructions given to you by us or the Acquirer in relation to the use of our Services;

10.1.4 breaching applicable card scheme rules;

10.1.5 acting in a manner that will or is likely to result in reputational damage to us, the Acquirer or the card schemes of accepted Payment Cards;

10.1.6 acting fraudulently; or

10.1.7 breaching applicable laws and regulations;

10.2 You shall indemnify and hold harmless us and the Acquirer or any of our or the Acquirer’s employees, directors, officers and representatives against any third party claims brought or threatened against us or the Acquirer as a result of any of the events listed in clause 10.1 above.

10.3 We will report any fraudulent or illegal activities to the competent authorities.

11. Disputes and complaints

If you have any complaints about our Services, you should contact our Customer Service on 020 7112 8211 or via email to support@payleven.co.uk which will ensure a review is conducted of the complaint and that the results are communicated to you in a timely manner. You may also submit a written complaint by addressing it to payleven Customer Services, 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, WC2B 5PS. Your complaint will be dealt with in accordance with our complaints handling procedure, a copy of which is available on request.

12. Term, Suspension and Termination

This Agreement will come into force as soon as you have given your consent to it but the provision of Services to may be suspended until we and the Acquirer have determined that you have completed the necessary registration and verification processes successfully. The Agreement will continue until terminated by us or by you in accordance with the following provisions.

12.1 Termination by You

You may terminate this Agreement, without giving any reason, by contacting Customer Services.

12.2 Suspension and Termination by payleven

12.2.1 We may terminate this Agreement at any time by giving you at least two months’ notice of such termination.

12.2.2 Your account and this Agreement may be terminated by us after 6 months of non-use of the Service.

12.2.3 You will not be able to access your account details after your account has been terminated.

12.2.4 We reserve the right to immediately suspend or terminate the provision of part or all of the Services in case:

  1. we are so instructed by a governmental authority, the relevant Scheme Owner or a relevant Acquirer;
  2. we in our reasonable discretion consider your products or services to be provided in breach of this Agreement, the card scheme rules and/or applicable laws;
  3. we in our reasonable discretion consider the continued provision of our Services to you to pose a threat to our or the Acquirer’s reputation with the Scheme Owners, the regulatory authorities and/or the general public; or
  4. we find there are clear indications that you are or are likely to become insolvent and/or unable to provide a material part of the your products and/or services;
  5. your annual payleven account turnover exceeds or is likely to exceed the equivalent of 100,000 USD for MasterCard or 100,000 USD for Visa or 150,000 USD for both MasterCard and VISA (or equivalent amount in the currency in which your account is denominated);
  6. you have provided us with false, inaccurate, incomplete or misleading information;
  7. you have breached the terms of this Agreement;
  8. your account has been compromised as set out in clause 5.4;
  9. you pose an unacceptable fraud or financial risk to us;
  10. you are using the Services in breach of any applicable laws, rules or regulations; or
  11. you are engaged in fraudulent or illegal conduct.

12.2.5 We will endeavour to notify you in advance of our intention to suspend the Services and will provide you with the reasons for doing so where this is possible.

12.3 Consequences of termination

12.3.1 Upon termination of this Agreement, you shall no longer be entitled to use the Services and the licences granted to you for the Application and the use of any logos, trademarks or other intellectual property licensed to you under this Agreement will expire. You must remove all payleven and card schemes’ identification, logos and decals you may display, including but not limited to the ones displayed on your points of sales and websites.

12.3.2 The termination of this Agreement will not affect any rights or obligations which may have accrued prior to termination or expiry. The obligations of either of us set out in this Agreement which are intended to survive termination shall continue in full force and effect notwithstanding termination.

13. Confidentiality and Privacy

13.1 The parties must keep secret and not make available to third parties any confidential information or data which they have exchanged in their contractual relations except as provided for under this Agreement or to comply with legal obligations.

13.2 By paying with a Payment Card, its owner is invited to consent to the processing of his personal data by payleven through the software, which is needed for the payment process. payleven and the Merchant will handle, process and use this data in accordance with the Data Protection Act 1998 and EU Directive 95/46/EEC (as amended) regulations.

13.3 More detailed information about how we protect your data can be found in our Data Protection Policy available on our website.

14. Intellectual property rights

14.1 Other than as expressly set out in this Agreement, you do not acquire any right, title or interest in or to the Intellectual Property Rights subsisting in the Services. For the purposes of this Agreement, “Intellectual Property Rights” means all inventions (whether patentable or not), design rights, database rights, copyright, moral rights, semiconductor topography rights, unregistered trade and service marks, logos, get-up and trade names and, in each case, the goodwill attaching to them, all registered intellectual property rights, know-how, and any rights or forms of protection of a similar nature and having equivalent or similar effect to any of them which subsist anywhere in the world.

14.2 You may not assign, sublicense, copy or distribute the Services or permit third parties to use the Services.

14.3 Except as permitted by law, you may not copy, adapt, reverse engineer, decompile, disassemble, modify, adapt or make error corrections to the Services.

15. Representations and Warranties

You represent and warrant to us that: (i) you are at least 18 years of age; (ii) you are resident in the United Kingdom; and (iii) you have the legal right and full power and authority to enter into this Agreement and perform your obligations under it.

16. Final Provisions

16.1 Amendment

16.1.1 We reserve the right to amend this Agreement at any time and, unless the amendment is required sooner in accordance with applicable laws or regulations, we shall give you at least two months’ prior notice of any such change. The change will be notified to you through a message within the Application or by email. If you do not wish to accept any such change to the terms, you shall be entitled to terminate this Agreement during such period notice by notifying us in the conditions described under clause 15.3.1 of this Agreement. Your continued use of the Services following any such notice period shall be deemed to be an acknowledgement of your acceptance of the amended terms and conditions.

16.1.2 The latest version of this Agreement can be viewed on our Website. On your request, we will provide you with a paper copy of this Agreement.

16.1.3 The layout, form and wording of the website(s) or screens through which you access your payleven account, and the payleven account screens themselves, are subject to change by us at any time. We may make such changes without providing you with any prior notification.

16.2 Invalidity of Terms

If any provision of this Agreement is unenforceable in any way, this will not affect the validity of the remaining terms in any way. We may occasionally allow you extra time to comply with your obligations or decide not to exercise some of our rights. However, we can still insist on the strict application of this Agreement later on.

16.3 Communications

16.3.1 Statements, notices, disclosures and other communications to be given by us to you under this Agreement (including any changes to the terms and conditions of this Agreement) shall be made in English, in writing, by email or electronically through your payleven account. For the purpose of this Agreement, any notice in writing may be given by way of recordable electronic communication in text form unless we specifically require a document to be written on paper and/or signed.

16.3.2 You must maintain a valid postal address and email account for the duration of this Agreement. You must inform us immediately if you change the address or other contact information provided to us by you. We will not be responsible for any failure by you to receive a communication if we send it to the address or other contact information provided by you. Payleven will not bear responsibility if the sole email address specified by you is not valid or if you have changed your email address but have not notified us.

16.3.3 Any communication sent to you electronically to the last address you have given us for this purpose shall be deemed to have been received by you on the day the communication was sent, except when the sending of the communication results in an immediate error message. Communication sent to you by post shall be deemed received by you on the second business day after posting.

16.4 Customer Service

You can contact our Customer Service by sending an email to support@payleven.co.uk or via our website or by calling 020 7112 8211. You can also send written communication by post to 11th Floor Parker Tower, 43-49 Parker Street, London, WC2B 5PS, however, we recommend that you communicate with us electronically.

16.5 Assignment

16.5.1 You may not assign, novate or otherwise transfer any of your rights or obligations under this Agreement to any person without our prior written consent.

16.5.2 You agree that we may assign, novate or otherwise transfer any or all of our rights or obligations under this Agreement to another person at any time by giving you at least two months’ prior written notice but without any need for your prior written consent.

16.6 Consumer Rights

16.6.1 If you are a consumer, as defined by the applicable laws of the jurisdiction in which you reside, you have the right to cancel this Agreement in writing at any time within two weeks from the time of entering into this Agreement or the date on which you have been communicated these terms and conditions, whichever is later. A termination shall not affect any transactions already processed and submitted to the Acquirer or the card schemes for settlement. You shall be entitled to a refund of fees except those fees which we have charged you for services provided up to the time of your cancellation.

16.7 Third Party Rights

A person who is not a party to this Agreement has no right under the Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 to enforce any term of this Agreement.

16.8 Entire Agreement

16.8.1 This Agreement constitutes the entire agreement between you and us and supersedes and replaces all previous drafts, agreements, arrangements and understandings between you and us, whether written or oral, relating to its subject matter.

16.8.2 We each agree that in entering into this Agreement we have not relied on, and shall have no remedies in respect of, any representation or warranty (whether made innocently or negligently) that is not set out in this Agreement.

16.9 Governing law and jurisdiction

16.9.1 This Agreement and any dispute or claim arising out of or in connection with it or its subject matter or formation (including non-contractual disputes or claims) are governed by English law, except if you entered into this Agreement as a consumer, in which case mandatory local consumer protection laws may be applicable.

16.9.2 If you are a business customer eligible to contractually determine the venue for disputes arising out of or in connection with this Agreement, you agree that

  1. the English courts shall have exclusive jurisdiction to determine any dispute or claim that you bring against us;
  2. the English courts shall have non-exclusive jurisdiction to determine any dispute or claim that we bring against you.

16.9.3 ZenPay UK Ltd is a payment institution authorised and supervised by the Financial Conduct Authority of the United Kingdom (the “FCA”) with FCA License number [581071]. The address of the FCA is 25 The North Colonnade, Canary Wharf, London E14 5HS, United Kingdom. It can be reached by telephone on (+44) 20 7066 1000 or via its website at www.fca.org.uk.

In case we have not resolved a dispute or complaint to your satisfaction, you may be able to bring a complaint before the UK Financial Ombudsman Service. You may contact the Financial Ombudsman Service by writing to The Financial Ombudsman Service, South Quay Plaza, 183 Marsh Wall, London E14 9SR, United Kingdom or by calling 0800 023 4567 (from the UK) or +44 20 7964 0500 (international). Information can also be found on their website at www.financial-ombudsman.org.uk.

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